Geschäftsordnung (GeschO) in der Fassung der 3. Änderung vom 11.06.2026
Geschäftsordnung (GeschO) in der Fassung der 3. Änderung vom 11.06.2026
erlassen am: 18.11.2003 | i.d.F.v.: 12.06.2008 | gültig ab: 12.06.2008
- Eingangsformel
- § 1 Einberufung
- § 2 Form und Frist der Ladung
- § 3 Tagesordnung
- § 4 Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung
- § 5 Umlaufverfahren unzulässig
- § 6 Beschlussfähigkeit
- § 7 Öffentlichkeit der Sitzungen - Ausschluss der Öffentlichkeit
- § 8 Einwohnerfragestunde
- § 9 Anregungen und Beschwerden
- § 10 Anhörung
- § 11 Fragerecht der Gemeindevertreterin und des Gemeindevertreters
- § 12 Information der Gemeindevertretung über Vorentscheidungen der Ausschüsse
- § 13 Unterrichtungspflicht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
- § 14 Vetorecht gegen die sofortige Ausführung von Entscheidungen der Delegationsorgane
- § 15 Anträge und Vorlagen
- § 16 Begründung der Anträge und Berichterstattung zu den Vorlagen
- § 17 Vertagung oder Schluss der Beratung
- § 18 Zurückverweisung an einen Ausschuss
- § 19 Anträge und Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen
- § 20 Unterbrechung der Sitzung
- § 21 Wortmeldung und Worterteilung
- § 22 Wortmeldung zur Geschäftsordnung
- § 23 Zwischenfragen und Zwischenrufe
- § 24 Sach- und Ordnungsruf
- § 25 Wortentziehung
- § 26 Ausschluss einer Gemeindevertreterin oder eines Gemeindevertreters von der Teilnahme an der Sitzung
- § 27 Verweisen einer Zuhörerin oder eines Zuhörers aus dem Sitzungsraum
- § 28 Persönliche Bemerkungen
- § 29 Abstimmungsregeln
- § 30 Beschlussfassung
- § 31 Sonderregelung für Wahlen
- § 32 Protokollierung des Beschlusses – Sitzungsniederschrift *
- § 33 Protokollführerin oder Protokollführer der Gemeindevertretersitzungen
- § 34 Vorsitzende, Protokollführerin oder Protokollführer der Ausschüsse*
- § 35 Einberufung von Sitzungen der Ausschüsse* *
- § 36 Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen*
- § 37 Anhörung durch Ausschüsse
- § 38 Ablauf der Ausschusssitzungen
- § 39 Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben der Gemeinde nach § 16 a GO
- § 40 Offenlegung des Berufs
- § 41 Abweichungen von der Geschäftsordnung
- § 42 Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall
- § 43 Rechtsfolgen bei Verletzung der Geschäftsordnung
- § 44 Inkrafttreten (s. Hinweis)