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BergPass

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Wenn Ihr Unternehmen bestimmte Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten will, müssen Sie dafür unter anderem einen Hauptbetriebsplan aufstellen. Für diesen Hauptbetriebsplan müssen Sie bei der zuständigen Behörde eine Zulassung beantragen.

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Leistungsbeschreibung

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig sind, ein bergbauliches Neu- oder Erweiterungsvorhaben planen und die Voraussetzungen für die Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung vorliegen, muss die zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung durchführen. Mit dieser allgemeinen Vorprüfung stellt die Behörde fest, ob für Ihr Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verpflichtend ist.

Folgende Vorhaben benötigen beispielsweise eine allgemeine Vorprüfung:

  • Errichtung und Betrieb eines Steinbruchs mit einer Abbaufläche von 10 ha bis weniger als 25 ha
  • Gewinnung von Steinkohle, Braunkohle, bituminösen Gesteinen, Erzen und sonstigen nichtenergetischen Bodenschätzen
  • Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken
  • Halden mit einem Flächenbedarf von 10 Hektar oder mehr
  • Schlammlagerplätze und Klärteiche mit einem Flächenbedarf von 5 Hektar oder mehr
  • Bau einer Bahnstrecke für Gruben- oder Grubenanschlussbahnen mit den dazugehörigen Betriebsanlagen
  • Wassertransportleitungen zum Fortleiten von Wässern aus der Tagebauentwässerung oder Leitungen zum Fortleiten von salzhaltigen Wässern aus der Gewinnung und Aufbereitung von Kali- und Steinsalz einschließlich solcher aus Kalihalden, die den Bereich des Betriebsgeländes überschreiten
  • Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung oder Endlagerung radioaktiver Stoffe
  • Tiefbohrungen ab 1.000 Metern Teufe zur Gewinnung von Erdwärme in Naturschutzgebieten,
  • sonstige betriebsplanpflichtige Vorhaben einschließlich der zur Durchführung bergbaulicher Vorhaben erforderlichen betriebsplanpflichtigen Maßnahmen
  • weiter Tiefbohrungen ab 1.000 Metern Teufe
Neben der allgemeinen Vorprüfung gibt es auch eine standortbezogene Vorprüfung.

Teaser

Wenn Sie ein bergbauliches Neu- oder Erweiterungsvorhaben planen, müssen Sie in bestimmten Fällen eine allgemeine Vorprüfung veranlassen, um festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.

Verfahrensablauf

Sie können die allgemeine Vorprüfung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Allgemeine Vorprüfung online beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Allgemeine Vorprüfung schriftlich beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Bergbehörde prüft, ob für die Zulassung Ihres Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist.
  • Sofern die zuständige Behörde eine Vorprüfung vorgenommen hat, gibt sie das Ergebnis der Feststellung der UVPPflicht der Öffentlichkeit bekannt und nennt die wesentlichen Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht.
  • Ist eine UVP durchzuführen, dann wird in der Regel im nächsten Schritt der Untersuchungsrahmen für den UVPBericht festgelegt. Dazu unterrichtet und berät Sie die Bergbehörde frühzeitig über Inhalt, Umfang, Detailtiefe und die zu verwendenden Methoden der Untersuchungen.
  • Die zuständige Behörde kann Ihnen Gelegenheit zu einer Besprechung des Untersuchungsrahmens geben.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

  • Sie müssen mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig sein und ein Neu oder Erweiterungsvorhaben planen.
  • Sie haben noch keine Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist notwendig, wenn Ihr Vorhaben eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Bei Ihrem Vorhaben sind erhebliche Umwelteinwirkungen zu erwarten, das bedeutet:
    • Sie errichten, betreiben oder erweitern eine der Anlagen, die in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) aufgelistet sind.
  • Von Ihrem Vorhaben geht ein Störfallrisiko aus, das bedeutet, unvorhergesehene Ereignisse führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Personen, Sach- und Umweltschäden.
  • Ihr Vorhaben setzt sich aus mehreren (Teil)Vorhaben zusammen, die in der Summe die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte für Umwelteinwirkungen erreichen oder überschreiten.
  • Sie haben Ihr ursprüngliches Vorhaben zwischenzeitlich so geändert, dass
    • in der Summe die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte für Umwelteinwirkungen erreicht oder überschritten werden oder
    • die Änderung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sie müssen für die allgemeine Vorprüfung folgende Angaben übermitteln:

  • Angaben über die physischen Merkmale des gesamten Vorhabens und der Abrissarbeiten,
  • Angaben über den Standort des Vorhabens und der ökologischen Empfindlichkeit der Gebiete, sowie über die Schutzgüter, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden können,
  • mögliche erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Schutzgüter infolge
    • der erwarteten Rückstände und Emissionen sowie gegebenenfalls der Abfallerzeugung,
    • der Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
  • Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens.

Rechtsgrundlage

§ 5 UVPG i.V.m. § 1 UVP-V Bergbau

Rechtsbehelf

Die Feststellung der UVP-Pflicht können Sie nicht anfechten. Beruht die Feststellung auf einer Vorprüfung, kann in einem gerichtlichen Verfahren lediglich geprüft werden, ob die Vorprüfung den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.

Was sollte ich noch wissen?

Bei der Vorprüfung berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale Ihres Vorhabens, des Standorts oder durch Ihre Vorkehrungen offensichtlich ausgeschlossen werden. Liegen der Behörde Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens vor, bezieht sie diese Ergebnisse in die Vorprüfung ein.

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig sind und ein bergbauliches Neuvorhaben planen, muss die zuständige Behörde gegebenenfalls eine standortbezogene Vorprüfung durchführen. Mit dieser standortbezogenen Vorprüfung stellt die Behörde fest, ob für Ihr Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verpflichtend ist. Die standortbezogene Vorprüfung findet in 2 Stufen statt:

Stufe 1:

  • Die Behörde prüft, ob besondere örtliche Gegebenheiten an Ihrem Vorhabenstandort vorliegen.
  • Wenn dies zutrifft, folgt Stufe 2.

Stufe 2:

  • Die Behörde überprüft, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen.
  • Bei der Prüfung richtet sich die Behörde nach den Kriterien:
    • Merkmale der Vorhaben
    • Standort des Vorhabens
    • Art und Merkmale möglicher Auswirkungen.

Neben der standortbezogenen Vorprüfung gibt es auch noch eine allgemeine Vorprüfung. Welche Vorhaben sich für die standortbezogene Vorprüfung qualifizieren, können Sie der Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ der Anlage 1 aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entnehmen.

Bei der Vorprüfung berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens, des Standorts oder durch Ihre Vorkehrungen offensichtlich ausgeschlossen werden. Liegen der Behörde Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens vor, bezieht sie diese Ergebnisse in die Vorprüfung ein.

Teaser

Wenn Sie ein bergbauliches Neuvorhaben planen, müssen Sie in bestimmten Fällen eine standortbezogene Vorprüfung veranlassen, um festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss.

Verfahrensablauf

Sie können die standortbezogene Vorprüfung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Standortbezogene Vorprüfung online beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Standortbezogene Vorprüfung direkt bei der zuständigen Behörde beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Bhörde prüft, ob für die Zulassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist oder führt eine UVPVorprüfung auf Antrag des Vorhabenträgers durch
  • Sofern die zuständige Behörde eine Vorprüfung vorgenommen hat, gibt sie das Ergebnis der Feststellung der UVPPflicht der Öffentlichkeit bekannt und nennt die wesentlichen Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht.

Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

  • Sie müssen mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig sein und ein Neuvorhaben planen.
  • Sie haben noch keine Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

In den Stufen 1 und 2 der Vorprüfung müssen Sie unterschiedliche Angaben machen.

  • In Stufe 1:
    • Angaben über besondere örtliche Gegebenheiten und relevante Schutzkriterien
  • In Stufe 2:
    • Angaben über die physischen Merkmale des gesamten Vorhabens und der Abrissarbeiten,
    • Angaben über den Standort des Vorhabens und der ökologischen Empfindlichkeit der Gebiete, sowie über die Schutzgüter, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden können.
    • mögliche erhebliche Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Schutzgüter infolge
      • der erwarteten Rückstände und Emissionen sowie gegebenenfalls der Abfallerzeugung,
      • der Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt.

Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Die Feststellung der UVP-Pflicht können Sie nicht einzeln anfechten.

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Sie können Einsicht in ein Berechtsamsbuch oder eine Berechtsamskarte erhalten. Dazu müssen Sie bei der Landesbehörde ein berechtigtes Interesse nachweisen. Wenn Ihnen die Einsicht gestattet wurde, können Sie außerdem Auszüge fordern und diese beglaubigen lassen.

Wenn Sie kein berechtigtes Interesse nachweisen, können Sie in Bezug auf die Bergbauberechtigung nur Angaben erhalten über

  • Inhaber,
  • Felder, auf die sich die Bergbauberechtigung bezieht,
  • Datum der Beantragung und der Erteilung,
  • Laufzeit sowie
  • Bodenschätze.

Über Bergbauberechtigungen wird geregelt und kontrolliert, welche Betriebe in einem bestimmten Gebiet bergfreie Bodenschätze erkunden und abbauen dürfen. Das Gebiet, auf das sich die Berechtigung bezieht, ist über Tage flächenmäßig begrenzt und erstreckt sich bis in die "ewige Teufe", also theoretisch bis zum Erdmittelpunkt.

Berechtsamsbuch:

Das Berechtsamsbuch gibt den aktuellen Stand aller Bergbauberechtigungen, auch Konzessionen, Muthungen oder Berechtsame genannt, wieder. Zu den Berechtigungsarten gehören

  • Erlaubnisse,
  • Bewilligungen,
  • Bergwerkseigentum sowie
  • die ehemals  verliehenen Berechtsame (“Alte Rechte“).

Urkunden, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind von der Einsicht ausgeschlossen.

Berechtsamskarte:

Auf der Berechtsamskarte sind die Felder aufgezeigt, auf die sich die Bergberechtigungen aus dem Berechtsamsbuch beziehen. Auch Veränderungen dieser Felder und Baubeschränkungsgebiete werden gekennzeichnet.

Bei den “Alten Rechten“ handelt es sich um vor 1982 erteilte beziehungsweise verliehene Bergbauberechtigungen. Das Bergwerkseigentum und diesem gleichgestellte Rechte, wie die Salzgerechten oder die Tonbelehnung, sind nach “Altem Recht“ unbefristet und können vererbt, verkauft und beliehen werden, noch müssen Förder- oder Feldesabgaben bezahlt werden.

Die Berechtsamskarte stellt die Ausdehnung der Konzessionsflächen in Schleswig-Holstein kartographisch dar. Sie können unter anderem folgende Informationen zu den Konzessionen enthalten:

  • Feldesname
  • Bodenschatz
  • Berechtigungsart
  • Rechtsinhaber
  • Befristung

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Wenn Sie im Bergbau Einsicht in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte erhalten möchten, können Sie das bei der zuständigen Behörde beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Einsicht online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Einsicht online beantragen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Einsicht schriftlich beantragen:

  • Kontaktieren Sie Ihre zuständige Behörde und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird Sie die Behörde kontaktieren.
  • Sie erhalten Ihren Bescheid je nach Antragsverfahren online über die Plattform „BergPass“ oder per Post. Hier wird Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

Allgemeine Informationen aus der Berechtsamskarte können Sie auch auf der Internetseite des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) einsehen:

  • Öffnen Sie dazu die Internetseite des LBEG.
  • Klicken Sie im Hauptmenü auf „Karten, Daten und Publikationen“ und anschließend auf „NIBIS®Kartenserver“. Danach wählen Sie unter „NIBIS“ „Übersicht“ aus und klicken dies an.
  • Klicken Sie unter der Aufzählung „Verfügbare Daten des LBEG“ auf „Bergaufsicht (Bergbau)“
  • Klappen Sie das Feld „Bergbau“ auf und klicken Sie auf „Altverträge; Bergwerkseigentum, Bewilligungen und Erlaubnisse“.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

  • Bei Einsicht in allgemeine Informationen des Berechtsamsbuches oder der Berechtsamskarte brauchen Sie keinen Nachweis erbringen.
  • Für Einsicht in bestimmte, nicht allgemeine Informationen müssen Sie ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Berechtsamsbuch und die Berechtsamskarte nachweisen.

Welche Gebühren fallen an?

Zahlungsweise: Überweisung

Je angefangene Stunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach der Verwaltungsgebührenverordnung in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.
Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt: 57,00 EUR
Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt: 68,00 EUR
Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt: 85,00 EUR

Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Bearbeitung des Auskunftsersuchens weniger als eine halbe Stunde erfordert. Die Berechnung erfolgt nach Aufwand.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird
  • gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht

Weiterführende Informationen

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

Im Bergbausektor können amtlich anerkannte Sachverständige die Prüfung und Abnahme bestimmter Einrichtungen und Tätigkeiten übernehmen. Wenn Sie eine solche Sachverständigen-Tätigkeit ausüben möchten, müssen Sie eine amtliche Anerkennung beantragen.

Die zuständige Bergbehörde kann Ihre Anerkennung jedoch sachlich beschränken, zeitlich befristen und mit Auflagen verbinden.

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Wenn Sie als Sachverständige oder Sachverständiger im Bergbausektor tätig werden möchten, brauchen Sie dafür unter bestimmten Voraussetzungen eine amtliche Anerkennung. Dazu müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Bergbehörde stellen.

Verfahrensablauf

Sie können die Anerkennung online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Anerkennung online beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
  • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Anerkennung direkt bei der zuständigen Behörde beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen per Post ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.

Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

  • Folgende Kriterien müssen Sie erfüllen:
    • Es sind keine Tatsachen bekannt, die Sie für die Tätigkeit als Sachverständigen unzuverlässig erscheinen lassen.
    • Sie sind geistig und körperlich für die vorgesehene Sachverständigentätigkeit geeignet. Unter Umständen führt die zuständige Behörde eine Prüfung oder ein Fachgespräch mit hierfür geeigneten Fachleuten durch, um Ihre Angaben hierzu zu überprüfen.
    • Sie sind fachlich kompetent, das bedeutet:
      • Sie haben eine in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum anerkannte fachlich relevante Abschlussprüfung an einer Universität, Technischen Hochschule, Technischen Fachhochschule oder Technikerschule abgelegt, oder
      • Sie haben in anderer Weise, insbesondere durch eine einschlägige, als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung eine vergleichbare überdurchschnittliche Fachkunde erworben und
      • Sie besitzen die besondere fachliche Qualifikation für die konkret vorzunehmenden Tätigkeiten einschließlich der Kenntnisse der maßgeblichen Regeln der Technik und der einschlägigen Rechtsvorschriften, nachgewiesen in der Regel durch eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit in dem maßgeblichen Fachgebiet. Unter Umständen führt die zuständige Behörde eine Prüfung oder ein Fachgespräch mit hierfür geeigneten Fachleuten durch, um Ihre Angaben hierzu zu überprüfen.
    • Sie verfügen über die erforderlichen Einrichtungen und gegebenenfalls über angemessen qualifiziertes und erfahrenes Personal.
    • Sie müssen gewährleisten, dass Sie und Ihre Beschäftigten unparteiisch und unabhängig arbeiten und die Pflichten für anerkannte Sachverständige einhalten.
  • Wenn Sie in einem Arbeitsverhältnis oder Dienstverhältnis stehen, müssen Sie zusätzlich nachweisen, dass
    • Ihr Anstellungsvertrag mit den oben genannten Voraussetzungen in Einklang steht und dass Sie Ihre Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben können,
    • Sie bei Ihrer Sachverständigentätigkeit an keine Weisungen gebunden sind und Ihre Arbeitsergebnisse selbst unterschreiben können und
    • Ihre Arbeitsstelle Sie im erforderlichen Umfang für die Sachverständigentätigkeit freistellt.
  • Sie müssen über eine Haftpflichtversicherung für Ihre Sachverständigentätigkeit verfügen.
    • Höhe und Umfang der Haftpflichtversicherung müssen den Risiken Ihrer Sachverständigentätigkeit entsprechen. Deckt die Haftpflichtversicherung die Risiken nur teilweise ab, so kann eine zusätzliche Sicherheit verlangt werden, die die nicht gedeckten Risiken absichert.
    • Wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, kann es sich auch um eine Haftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen aus diesem EU-/EWR-Staat handeln.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweis der Fachkunde, beispielsweise durch ein Abschlusszeugnis
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Bei Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
    • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
  • Nachweis über die konkrete fachliche Qualifikation für die vorzunehmenden technischen Prüfungen, besonders die Kenntnisse
    • des Stands der Technik
    • des technischen Regelwerks und
    • der einschlägigen Rechtsvorschriften
  • Nachweis darüber, dass Sie die Tätigkeit eigenverantwortlich und unabhängig vom Arbeitgeber, Auftraggeber und von Dritten ausüben, zum Beispiel
    • Erklärung des Arbeitgebers, dass Sie im aktiven Berufsleben stehen und in der Ausübung Ihrer Prüftätigkeit frei von Weisungen von Vorgesetzten oder Ihres Arbeitgebers sind
  • Nachweis über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung (Personen, Sach- und Vermögensschäden)
  • Nachweis der regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen und themenbezogenem Erfahrungsaustausch, zum Beispiel Zertifikate, Zeugnisse, Teilnahmebescheinigungen

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird
  • gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

Markscheiderinnen und Markscheider sind unter anderem zuständig für das Erstellen, Führen und sachkundige Schließen eines Risswerkes.

Ein Risswerk kann aus mehreren Bestandteilen bestehen, die dem „Grubenbild“ und „den sonstigen Unterlagen“ zugeordnet werden. Das Grubenbild besitzt Urkundencharakter und darf nur von anerkannte Markscheiderinnen oder Markscheidern geführt werden. Liegt eine Ausnahme von der Erfordernis des Grubenbildes vor, ersetzen die Inhalte einer „sonstigen Unterlage“ die Darstellung des Bergbaubetriebes beziehungsweise des Abbaus.

Wenn Sie nicht Markscheiderin oder Markscheider sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine amtliche Anerkennung als "andere Person" bekommen. Diese Anerkennung müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen.

Mit der Anerkennung als "andere Person" dürfen Sie für bestimmte Bergbauvorhaben, die kein Grubenbild benötigen, "sonstige Unterlagen" für folgende Bereiche erstellen:

  • Übertägige Gewinnungsbetriebe,
  • Aufsuchungs und Gewinnungsbetriebe mit Bohrungen von über Tage, durch die keine untertägigen Hohlräume außerhalb des Bohrlochs hergestellt werden und
  • Porenspeicher.

Diese "sonstigen Unterlagen" ersetzen die Inhalte eines Grubenbildes.

Teaser

Wenn Sie kein Markscheider beziehungsweise keine Markscheiderin sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem das Risswerk eines Bergbaubetriebes führen. Sie benötigen dafür eine Anerkennung als "andere Person" von der zuständigen Behörde.

Verfahrensablauf

Sie können die Anerkennung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Anerkennung online beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Anerkennung direkt bei der zuständigen Bhörde beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

  • Voraussetzung für Ihren Antrag ist, dass Sie im Vorfeld bei der zuständigen Bergbehörde beantragt haben, dass für Ihr Vorhaben kein Grubenbild erforderlich ist.
  • Sie müssen nachweisen, dass Sie folgende Eigenschaften erfüllen:
    • Es sind keine Tatsachen bekannt, die Sie für die fachliche Tätigkeit unzuverlässig erscheinen lassen.
    • Sie sind geistig und körperlich für die vorgesehene Tätigkeit geeignet.
    • Sie sind in einer markscheiderischen oder vermessungstechnischen Fachrichtung fachlich kompetent, das bedeutet Sie besitzen
      • einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz erworbenen berufsqualifizierenden Abschluss in den Fachrichtungen Markscheidewesen, Bergvermessungswesen oder allgemeines Vermessungswesen von einer Universität, Technischen Hochschule, Technischen Fachhochschule oder Technikerschule oder eine in oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene, als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung und
      • eine mindestens dreijährige fachspezifische Berufstätigkeit in dem Bergbauzweig, in dem Sie eine Anerkennung beantragt haben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Urkunde über den erfolgreichen Abschluss des Studiums einer technischen beziehungsweise naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Bei Wohnsitz in Deutschland: Führungszeugnis (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
    • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
  • Nachweis über die konkrete fachliche Qualifikation, insbesondere
    • Abschluss- und Arbeitszeugnisse
    • Zertifikate
    • Teilnahmebescheinigungen für relevante Fortbildungen und
    • Arbeitsbescheinigungen
    • Ärztliche Bescheinigung

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist.

Rechtsgrundlage

Leistungsbeschreibung

In Bergbaubetrieben müssen die Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung im Bergbau klar geregelt sein. Neben Ihnen als Unternehmerinnen und Unternehmern und Ihren Vertretungspersonen sorgen auch sogenannte „verantwortliche Personen“ für einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf.

Verantwortliche Personen sind Aufsichtspersonen, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellt wurden. Verantwortliche Personen gewährleisten beispielsweise die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten oder kontrollieren die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen. Werden keine verantwortlichen Personen bestellt, sind Sie als Unternehmerin oder Unternehmer unmittelbar verantwortlich.

Wenn Sie verantwortliche Personen in Ihrem Betrieb bestellen, müssen Sie dies der zuständigen Bergbehörde mitteilen. Dabei müssen Sie die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen genau beschreiben.Ihre Befugnisse müssen den Aufgaben und Fähigkeiten entsprechen.

Teaser

Wenn Sie verantwortliche Personen in Ihrem Bergbaubetrieb bestellen, müssen Sie dies der zuständigen Bergbehörde mitteilen.

Verfahrensablauf

Sie können verantwortliche Personen online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde namhaft machen.

Namhaftmachung online einreichen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Namhaftmachung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Namhaftmachung schriftlich einreichen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung.
  • Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen  dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.
  • Die zuständige Behörde nimmt Ihre Namhaftmachung entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Hinweis: In Ausnahmefällen kann die Namhaftmachung auch mündlich erfolgen, muss dann aber schnellstmöglich schriftlich bestätigt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter besteht oder Gefahren für bedeutende Sachgüter bestehen.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

  • Als verantwortliche Person dürfen Sie nur Personen beschäftigen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse die erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.
  • Sie müssen so viele verantwortliche Personen bestellen, wie es für die planmäßige und sichere Führung Ihres Betriebes erforderlich ist.
  • Die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen müssen Sie eindeutig und lückenlos festlegen und aufeinander abstimmen, sodass eine geordnete Zusammenarbeit gewährleistet ist.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist. Sie müssen die Namhaftmachung aber unverzüglich einreichen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

keine

Was sollte ich noch wissen?

Auch wenn sich die Stellung einer verantwortlichen Person im Betrieb ändert oder eine verantwortliche Person aus dem Betrieb ausscheidet, müssen Sie dies mitteilen.

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

In Bergbaubetrieben müssen die Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung im Bergbau klar geregelt sein. Neben Ihnen als Unternehmerinnen und Unternehmern und Ihren Vertretungspersonen sorgen auch sogenannte „verantwortliche Personen“ für einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf.

Verantwortliche Personen sind Aufsichtspersonen, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellt wurden. Verantwortliche Personen gewährleisten beispielsweise die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten oder kontrollieren die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen. Werden keine verantwortlichen Personen bestellt, sind Sie als Unternehmerin oder Unternehmer unmittelbar verantwortlich.

Wenn sich die Stellung verantwortlicher Personen in Ihrem Betrieb ändert, müssen Sie dies der zuständigen Bergbehörde mitteilen. Dabei müssen Sie die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen genau beschreiben. Ihre Befugnisse müssen den Aufgaben und Fähigkeiten entsprechen.

Teaser

Wenn sich die Stellung verantwortlicher Personen in Ihrem Bergbaubetrieb ändert, müssen Sie dies der zuständigen Bergbehörde mitteilen.

Verfahrensablauf

Sie können die Änderung der Stellung der verantwortlichen Personen in Ihrem Betrieb online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde anzeigen.

Anzeige online einreichen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anzeige benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Anzeige schriftlich einreichen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung.
  • Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.
  • Die zuständige Behörde nimmt Ihre Anzeige entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Hinweis: In Ausnahmefällen kann die Anzeige über die neue Position auch mündlich erfolgen, muss dann aber schnellstmöglich schriftlich bestätigt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter besteht oder Gefahren für bedeutende Sachgüter bestehen.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

  • Die verantwortliche Person muss auch in ihrer neuen Position die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.
  • Sie müssen auch nach Änderung der Position der verantwortlichen Person im Betrieb so viele verantwortliche Personen bestellen, wie es für die planmäßige und sichere Führung Ihres Betriebes erforderlich ist.
  • Die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen müssen Sie eindeutig und lückenlos festlegen und aufeinander abstimmen, sodass eine geordnete Zusammenarbeit gewährleistet ist.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist. Sie müssen die Anzeige aber unverzüglich einreichen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Keine

Was sollte ich noch wissen?

Auch wenn Sie eine verantwortliche Person im Betrieb bestellen oder eine verantwortliche Person aus dem Betrieb ausscheidet, müssen Sie dies mitteilen.

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

In Bergbaubetrieben müssen die Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung im Bergbau klar geregelt sein. Neben Ihnen als Unternehmerinnen und Unternehmern und Ihren Vertretungspersonen sorgen auch sogenannte „verantwortliche Personen“ für einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf.

Verantwortliche Personen sind Aufsichtspersonen, die zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellt wurden. Verantwortliche Personen gewährleisten beispielsweise die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten oder kontrollieren die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen. Werden keine verantwortlichen Personen bestellt, sind Sie als Unternehmerin oder Unternehmer unmittelbar verantwortlich.

Wenn Sie verantwortliche Personen in Ihrem Betrieb abberufen, müssen Sie dies der zuständigen Bergbehörde mitteilen.

Teaser

Wenn Sie verantwortliche Personen in Ihrem Bergbaubetrieb abberufen, müssen Sie dies der zuständigen Bergbehörde mitteilen.

Verfahrensablauf

Sie können die Abberufung verantwortlicher Personen online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde anzeigen.

Abberufung online anzeigen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anzeige der Abberufung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Abberufung schriftlich anzeigen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung.
  • Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.
  • Die zuständige Behörde nimmt Ihre Anzeige der Abberufung entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

  • Als verantwortliche Person dürfen nur Personen beschäftigen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse die erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.
  • Sie müssen auch nach Abberufung der verantwortlichen Person so viele verantwortliche Personen im Betrieb beschäftigen, wie es für die planmäßige und sichere Führung Ihres Betriebes erforderlich ist.
  • Die Aufgaben und Befugnisse der verantwortlichen Personen müssen Sie auch nach deren Abberufung eindeutig und lückenlos festlegen und aufeinander abstimmen, sodass eine geordnete Zusammenarbeit gewährleistet ist.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist. Sie müssen die Anzeige aber unverzüglich einreichen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Keine

Was sollte ich noch wissen?

Auch wenn sich die Stellung einer verantwortlichen Person im Betrieb ändert oder Sie eine weitere verantwortliche Person bestellen, müssen Sie dies mitteilen.

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie als Unternehmer im Bergbau tätig sind, tragen Sie Verantwortung für mögliche Gefahren. Sie müssen der zuständigen Behörde auch betriebliche Ereignisse ohne Personenschaden melden. Gemeint sind solche Ereignisse,

  • die den Tod oder eine schwere Verletzung einer oder mehrerer Personen herbeiführen können sowie
  • Ereignisse, deren Kenntnis mögliche Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Beschäftigten, Dritten oder für den Betrieb verhütet oder beseitigt.
 

Teaser

Als Unternehmer im Bergbau müssen Sie bestimmte Betriebsereignisse bei der zuständigen Behörde melden.

Verfahrensablauf

Sie können besondere Betriebsereignisse online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde anzeigen.

Besondere Betriebsereignisse online über die Plattform „BergPass“ anzeigen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie das Formular auf und füllen Sie es vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie das Formular ab.

Besondere Betriebsereignisse direkt bei der zuständigen Bergbehörde anzeigen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.
  • Reichen Sie die Anzeige und alle Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.

Weitere Verfahrensschritte:

Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen oder weitere Anordnungen erforderlich sein, wird sich die Bergbehörde mit Ihnen in Verbindung setzen.

 

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

Sie sind mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig und es kommt zu einem Ereignis, das eine potenzielle Gefahr für Gesundheit, Leben oder den Betrieb sein kann.

 

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Anzeige unverzüglich einreichen.

Rechtsgrundlage

§ 74 Abs. 3 BBergG

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie als Unternehmer im Bergbau tätig sind, tragen Sie Verantwortung für mögliche Gefahren. Sie müssen der zuständigenBehörde unverzüglich betriebliche Ereignisse melden, bei denen Personen zu Schaden kommen. Gemeint sind solche Ereignisse, die Verletzungen oder Tod einer oder mehrerer Personen herbeiführen oder herbeigeführt haben.

Tun Sie das nicht, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann

 

Teaser

Als Unternehmer im Bergbau müssen Sie bestimmte Betriebsereignisse mit Personenschaden bei der zuständigen Behörde melden.

Verfahrensablauf

Sie können Unfallanzeigen online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde anzeigen.

Unfallanzeigen online über die Plattform „BergPass“ anzeigen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie das Anzeigeformular auf und füllen Sie die Anzeige vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie die Anzeige ab.

Unfallanzeigen direkt bei der zuständigen Bergbehörde anzeigen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.
  • Reichen Sie die Anzeige und alle Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.

Weitere Verfahrensschritte:

Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen oder weitere Anordnungen erforderlich sein, wird sich die Bergbehörde mit Ihnen in Verbindung setzen.

 

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

Sie sind mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig und es kam zu einem Ereignis, bei welchem eine oder mehrere Personen zu Schaden gekommen sind.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Beschreibung der Gefahrenlage oder des Unfalls und deren Folgen
  • Nachweis der Dauer der Krankschreibung des oder der Angestellten
  • Bildliche Dokumentation

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Anzeige unverzüglich einreichen.

Rechtsgrundlage

Leistungsbeschreibung

Die Aufnahme eines Bergbaubetriebs müssen Sie der zuständigen Stelle anzeigen. Reichen Sie die Anzeige nicht rechtzeitig ein, kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 EUR verhängt werden.

Die Pflicht zur Anzeige entfällt, wenn Sie stattdessen einen Betriebsplan einreichen.

 

Teaser

Wenn Ihr Unternehmen einen Bergbaubetrieb aufnimmt und mit dem Aufsuchen, Fördern und Aufbereiten von bestimmten Bodenschätze beginnen will, müssen Sie dies vorab der zuständigen Bergbehörde melden.

Verfahrensablauf

Sie können die Aufnahme eines Bergbaubetriebes online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde anzeigen.

Anzeige zur Aufnahme eines Bergbaubetriebes online über die Plattform „BergPass“ einreichen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie das Anzeigeformular auf und füllen Sie es vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie die Anzeige ab.

Anzeige zur Aufnahme eines Bergbaubetriebes direkt bei der zuständigen Bergbehörde einreichen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.
  • Reichen Sie die Anzeige und alleUnterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.

Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen der Eingang Ihrer Anzeige bestätigt wird.Zusätzlich wird die Mitteilung elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.

 

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

  • Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
  • Außerdem muss das Projekt von geringer Gefährlichkeit und Bedeutung sein, sodass der Schutz Beschäftigter und Dritter und das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche auch ohne Betriebsplanpflicht sichergestellt ist.
 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Wenn Sie Bodenschätze abbauen wollen und Sie für Ihr Vorhaben keinen Betriebsplan vorlegen müssen, müssen Sie Ihrer Anzeige einen Abbauplan beifügen, der alle wesentlichen Einzelheiten enthält, insbesondere

  • die Bezeichnung der Bodenschätze, die Sie gewinnen möchten,
  • eine Karte in geeignetem Maßstab mit genauer Eintragung des Feldes, in dem die Bodenschätze gewonnen werden sollen,
  • Angabe zur Art des Betriebs, zum Beispiel eine Bohranlage
  • Angaben über das beabsichtigte Arbeitsprogramm, die vorgesehenen Einrichtungen unter und über Tage und über den Zeitplan,
    • Angaben über Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während des Abbaus und über entsprechende Vorsorgemaßnahmen für die Zeit nach Einstellung des Betriebes.
  • eine Angabe zum Tag des Beginns der Errichtung des Betriebes

Rechtsgrundlage

Leistungsbeschreibung

Die Errichtung eines Bergbaubetriebs müssen Sie der zuständigen Stelle anzeigen. Reichen Sie die Anzeige nicht rechtzeitig ein, kann ein Bußgeld von bis zu 2.500 EUR verhängt werden.

Die Pflicht zur Anzeige entfällt, wenn Sie stattdessen einen Betriebsplan einreichen.

 

Teaser

Wenn Sie einen Bergbaubetrieb errichten möchten, um bestimmte Bodenschätzezu fördern und aufzubereiten, müssen Sie dieses Vorhaben der zuständigen Behörde vorab melden.

Verfahrensablauf

Sie können die Errichtung eines Bergbaubetriebes online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde anzeigen.

Anzeige zur Errichtung eines Bergbaubetriebes online über die Plattform „BergPass“ einreichen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie das Anzeigeformular auf und füllen Sie es vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie die Anzeige ab.

Anzeige zur Errichtung eines Bergbaubetriebes direkt bei der zuständigen Bergbehörde einreichen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.
  • Reichen Sie die Anzeige und alle Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.

Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen der Eingang Ihrer Anzeige bestätigt wird.Zusätzlich wird die Mitteilung elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.

 

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

  • Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
  • Außerdem muss das Projekt von geringer Gefährlichkeit und Bedeutung sein, sodass der Schutz Beschäftigter und Dritter und das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche auch ohne Betriebsplanpflicht sichergestellt ist.
 

Welche Unterlagen werden benötigt?

 Ihrer Anzeige müssen Sie einen Abbauplan beifügen, der alle wesentlichen Einzelheiten enthält, insbesondere

  • die Bezeichnung der Bodenschätze, die Sie gewinnen möchten,
  • eine Karte in geeignetem Maßstab mit genauer Eintragung des Feldes, in dem die Bodenschätze gewonnen werden sollen,
  • Angaben über das beabsichtigte Arbeitsprogramm, die vorgesehenen Einrichtungen unter und über Tage und über den Zeitplan,
    • Angaben über Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während des Abbaus und über entsprechende Vorsorgemaßnahmen für die Zeit nach Einstellung des Betriebes.
  • Angabe zum Tag des Beginns der Errichtung des Betriebes.

Rechtsgrundlage

Leistungsbeschreibung

Um einen oder mehrere Bodenschätze aufsuchen zu können, müssen Sie oder Ihr Betrieb eine bergrechtliche Erlaubnis beantragen. Diesen Antrag können Sie bei der zuständigen Bergbehörde stellen. Es gibt 3 Arten von bergrechtlichen Erlaubnissen:

  • Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken: ausschließliches Recht, um Lagerstätten zu entdecken und ihre Ausdehnung festzustellen
  • Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken: ausnahmslos für Forschungszwecke
  • Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung, um Kennwerte von möglichen Vorkommen zu ermitteln.

Mit einer bergrechtlichen gewerblichen Aufsuchungserlaubnis, auch gewerbliche Erlaubnis genannt, dürfen Sie als Einzige oder Einziger den oder die erteilten Rohstoffe in einem festgelegten Gebiet und während eines bestimmten Zeitraums erkunden. Hierbei handelt es sich um ein ausschließliches Recht. Dies gilt aber nur für die gewerbliche Erlaubnis.

Im Gegensatz hierzu können wissenschaftliche und großräumige Aufsuchungserlaubnisse auch überlagernd erteilt werden, da sie nicht als Ziel haben, einen bergfreien Bodenschatz aufzusuchen und nach wirtschaftlichen Aspekten zu gewinnen oder zu fördern.

Um eine Aufsuchungserlaubnis zu bekommen, müssen Sie bei der zuständigen Bergbehörde einen Antrag stellen. Dieser muss beinhalten:

  • die genaue Bezeichnung der Art, das heißt gewerbliche, wissenschaftliche oder großräumige Aufsuchung,
  • die Bezeichnung des oder der aufzusuchenden bergfreien Bodenschätze,
  • ein Arbeitsprogramm und
  • einen Nachweis der Finanzierbarkeit.

Die Inhalte richten sich nach der Art der Aufsuchungserlaubnis: gewerblich, wissenschaftlich oder großräumig.

Das Arbeitsprogramm sollte insbesondere darlegen, dass die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck, ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen. Das bedeutet, dass Sie als Antragstellerin oder Antragsteller sowohl personell als auch finanziell in der Lage sein müssen, die beantragte Fläche ausreichend und sinnvoll explorieren zu können.

Das Arbeitsprogramm für eine gewerbliche Erlaubnis mit der Laufzeit von 3 Jahren könnte zum Beispiel folgende geplante Tätigkeiten enthalten:

  • Recherche nach Untergrundinformationen und deren Auswertung
  • Durchführung von betriebsplanfreien Aufsuchungsmaßnahmen (beispielsweise Überfliegungen, Kartierungen)
  • Vorbereitung/ Durchführung von betriebsplanpflichtigen Aufsuchungsmaßnahmen (beispielsweise Seismikmesskampagnen)
  • Einreichen einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung

Mit der Aufsuchungserlaubnis dürfen Sie noch keine technischen Maßnahmen umsetzen, wie beispielsweise Bohrungen oder seismische Untersuchungen. Die Erlaubnis stellt lediglich einen Rechtstitel dar, in dem Ihnen zugesprochenen Erlaubnisfeld Bodenschätze zu erkunden. Bezogen auf die gewerbliche Aufsuchungserlaubnis wird Ihnen hier ein grundsätzliches und ausschließliches Recht zugewiesen. Das heißt eine gewerbliche Erlaubnis für einen bestimmten Bodenschatz kann nicht von einer weiteren gewerblichen Erlaubnis für denselben Bodenschatz am selben Erdoberflächenpunkt überdeckt werden.

Ausgenommen von der Ausschließlichkeit sind die wissenschaftlichen und großräumigen Aufsuchungen von bergfreien Bodenschätzen, da hier das Aufsuchungsziel ein anderes ist.

Wenn Sie technische Erkundungsarbeiten durchführen möchten, müssen Sie weitere Anträge, zum Beispiel für die Zulassung von Betriebsplänen, bei der zuständigen Behörde einreichen. Erst wenn diese von der zuständigen Bergbehörde zugelassen worden sind, dürfen Sie derartige bergbauliche Maßnahmen durchführen.

Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so genannte bergfreie Bodenschätze, die von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Edel- und Buntmetalle sowie Salze. Das Gebiet, auf das sich die Erlaubnis bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und erstreckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt.

Teaser

Wenn Sie oder Ihr Betrieb einen oder mehrere Bodenschätze aufsuchen möchten, müssen Sie dafür bei der zuständigen Bergbehörde eine bergrechtliche Erlaubnis beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Erlaubnis online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Erlaubnis online über die Plattform „BergPass“ beantragen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Die Bergbehörde entscheidet allein über die Erlaubnis, führt aber meist eine Beteiligung durch: Enthält Ihr Arbeitsprogramm Maßnahmen und Gebiete, die den Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berühren, verteilt sie ihn anschließend an alle von dem Vorhaben betroffenen Behörden.
  • Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

Damit Sie die Erlaubnis erhalten können, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie müssen die Bodenschätze, die Sie suchen möchten, genau bezeichnen.
  • Das Feld, in dem aufgesucht werden soll, muss
    • einen Ausschnitt aus dem Erdkörper bilden, der von geraden Linien an der Oberfläche und von lotrechten Ebenen nach der Tiefe begrenzt wird, soweit nicht die Grenzen des Geltungsbereichs wie zum Beispiel Landes- oder Bundesgrenzen einen anderen Verlauf erfordern,
    • in einer Karte mit einem geeigneten Maßstab eingezeichnet sein und
    • in einer Karte eingezeichnet sein, die den Anforderungen der Unterlagen-Bergverordnung entspricht.
  • Sie müssen ein Arbeitsprogramm vorlegen, das die Art, den Zweck und den Umfang Ihres Vorhabens beschreibt.
  • Sie müssen sich verpflichten, auf Verlangen der zuständigen Bergbehörde
    • die Ergebnisse Ihrer Erkundungsarbeiten unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Behörde bekanntzugeben (Jahresbericht oder Endbericht),
    • andere Organisationen, die ebenfalls eine Aufsuchungserlaubnis besitzen und in ihren gewerblichen Erkundungsgebieten den gleichen Bodenschatz suchen, an Ihrem Erkundungsvorhaben zu beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen,
      • wenn Ihr Vorhaben wissenschaftlichen Zwecken dient: den Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,
      • wenn Ihr Vorhaben einer großräumigen Aufsuchung dient: den Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den Bergwerkseigentümern,
  • Sie, beziehungsweise Ihre Vertretungspersonen, müssen die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.
  • Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie die nötige Finanzierung für eine ordnungsgemäße Aufsuchung bereitstellen können.
  • Sie müssen glaubhaft machen, dass Ihr Erkundungsvorhaben die Suche und Förderung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen nicht gefährdet.
  • Ihr Erkundungsvorhaben darf keine Bodenschätze beeinträchtigen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt.
  • Ihr Erkundungsvorhaben darf keine überwiegenden öffentlichen Interessen berühren, die die Suche im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen, beispielsweise Umwelt- und Tierschutz.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Erlaubnisantrag
  • Arbeitsprogramm mit folgenden Angaben:
    • Zeitraum, für den Sie eine Erlaubnis beantragen
    • Beschreibung der geplanten Arbeiten und die Art der Aufsuchung
    • geplanter finanzieller Aufwand
    • voraussichtlicher Zeitplan für die Aufsuchungstätigkeiten
  • bei gewerblichen Aufsuchungserlaubnissen Angaben zu:
    •  Antragstellerin oder zum Antragsteller
    • Geschäftsführung
    • Firmenbezeichnung und -sitz
    • Handelsregisterauszug
  • Nachweise Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in Abhängigkeit der Art der beantragten Aufsuchungserlaubnis:
    • durch Bilanzen, Bankauskünfte, Kreditzusagen, aus denen hervorgeht, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert werden
    • bei allen bergrechtlichen Erlaubnisarten müssen die geplanten Tätigkeiten voll umfänglich für die gesamte Laufzeit der Erlaubnis finanziert sein
  • Eine nach den Kriterien der Unterlagen-Bergverordnung erstellte Karte:
    • die Anzahl der Antragsexemplare richtet sich nach der Anzahl der Landkreise und anderen zu beteiligenden Institutionen. Bergbauerlaubnisse werden nicht über Ländergrenzen hinweg erteilt.
    • Maßstab 1:25.000, 1:50.000 oder 1:100.000

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Erlaubnis wird Ihnen für maximal 5 Jahre erteilt und kann um 3 Jahre verlängert werden, wenn Sie Ihre Erkundungstätigkeiten trotz planmäßiger, mit der zuständigen Behörde abgestimmter Durchführung noch nicht ausreichend umsetzen konnten. Welche Befristung im Einzelfall relevant ist, richtet sich nach dem Zeitraum, der für Ihr Arbeitsprogramm nötig ist.

Wenn Sie mit der Aufsuchung nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis beginnen, kann die Erlaubnis widerrufen werden. Gleiches gilt, wenn Sie die Aufsuchung länger als 1 Jahr unterbrechen.

Welche Gebühren fallen an?

Für Schleswig-Holstein gilt:

Die Gebühr für gewerbliche Zwecke beträgt zwischen 680,00 und 6.850,00 EUR, für wissenschaftliche Zwecke zwischen 340,00 und 1.360,00 EUR.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Ob und wie sie Rechtsmittel einlegen können, entnehmen Sie bitte Ihrem Bescheid.

Anträge / Formulare

  • Schriftform erforderlich: Ja
  • Online-Dienste vorhanden: Ja

Was sollte ich noch wissen?

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodenschätzen haben, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde.

Teaser

Wenn Sie die bergrechtliche Erlaubnis an einen Dritten übertragen wollen, benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde.

Verfahrensablauf

Sie können die Übertragung Ihrer Erlaubnis online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Übertragung einer Erlaubnis online über die Plattform „BergPass“ beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Übertragung einer Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

  • Dritte müssen sich verpflichten, auf Verlangen der zuständigen Bergbehörde
    • die Ergebnisse Ihrer Erkundungsarbeiten unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Behörde bekanntzugeben (Jahresbericht oder Endbericht),
    • andere Organisationen, die ebenfalls eine Aufsuchungserlaubnis besitzen und in ihren gewerblichen Erkundungsgebieten den gleichen Bodenschatz suchen, an Ihrem Erkundungsvorhaben zu beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen,
      • wenn Ihr Vorhaben wissenschaftlichen Zwecken dient: den Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,
      • wenn Ihr Vorhaben einer großräumigen Aufsuchung dient: den Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den Eigentümerinnen oder Eigentümern von Bergwerken,
  • Sie haben nachzuweisen, dass der Dritte, auf den die Erlaubnis übertragen werden soll
  • die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzt
  • die nötige Finanzierung für eine ordnungsgemäße Gewinnung bereitstellen kann
  • die planmäßige Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen nicht gefährdet wird
  • keine Bodenschätze beeinträchtigt, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Zivilrechtlicher Kaufvertrag
  • Vorlage von Handelsregisterauszügen
  • Verpflichtung,  
    • die Ergebnisse Ihrer Erkundungsarbeiten unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Behörde bekanntzugeben (Jahresbericht oder Endbericht),
    • andere Organisationen, die ebenfalls eine Aufsuchungserlaubnis besitzen und in ihren gewerblichen Erkundungsgebieten den gleichen Bodenschatz suchen, an Ihrem Erkundungsvorhaben zu beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen,
      • wenn Ihr Vorhaben wissenschaftlichen Zwecken dient: den Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,
      • wenn Ihr Vorhaben einer großräumigen Aufsuchung dient: den Inhaberinnen oder Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den Eigentümerinnen oder Eigentümern von Bergwerken,
  • Unterlagen, die die nötige Finanzierung für eine ordnungsgemäße Aufsuchung belegen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird
  • Gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht

Urheber

Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz (LGB)

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie oder Ihr Betrieb eine bergbauliche Bewilligung zum Aufsuchen von Bodenschätzen haben, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise an Dritte übertragen. Dazu benötigen Sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde.

Teaser

Wenn Sie die bergbauliche Bewilligung an eine dritte Person übertragen wollen, benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde.

Verfahrensablauf

Sie können die Übertragung Ihrer Bewilligung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Übertragung einer Bewilligung online beantragen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Übertragung einer Bewilligung schriftlich beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen per Post dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird diese sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten einen Bescheid per Post, in der Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

Sie haben nachzuweisen, dass der Dritte, auf den die Bewilligung ganz oder teilweise übertragen werden soll,

  • die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzt,
  • die nötige Finanzierung für eine ordnungsgemäße Gewinnung bereitstellen kann,
  • die planmäßige Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen nicht gefährdet wird,
  • keine Bodenschätze beeinträchtigt, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Nachweise:

  • Zivilrechtlicher Kaufvertrag
  • Vorlage von Handelsregisterauszügen
  • Nachweis, dass der Dritte für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und Gewinnung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten die erforderlichen Mittel aufbringen kann

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird
  • Gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht

Weiterführende Informationen

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

Um einen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetrieb errichten und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Hauptbetriebsplan.

Ein Betriebsplan dient der Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf

  • Lage und Ausdehnung,
  • technische Umsetzung,
  • zeitliche Planung,
  • mögliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt,
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,
  • Betriebs und Arbeitssicherheit.

Die Laufzeit des Hauptbetriebsplans beträgt in der Regel mehrere Jahre. Über die Laufzeit entscheidet die zuständige Behörde im Einzelfall. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei die Absehbarkeit des Betriebsplanes. Die Laufzeit kann dann in der Praxis um wenige Jahre verlängert werden, ohne dass ein neuer Hauptbetriebsplan aufgestellt und umfassend geprüft werden muss.

Mit der Verlängerung der Zulassung dürfen Sie weiterhin Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, Salze, Erdwärme und Lithium.

Teaser

Wenn Ihr Unternehmen Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten will, müssen Sie dafür unter anderem einen Hauptbetriebsplan aufstellen. Wollen Sie ihn verlängern, müssen Sie dafür bei der zuständigen Behörde eine Zulassung beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Verlängerung der Zulassung Ihres Hauptbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Verlängerung onlinebeantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Verlängerung schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Sie müssen Ihren Hauptbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.
  • Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen per Post bei der zuständigen Stelle ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde nimmt Ihren Antrag entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihre Zulassung mitgeteilt wird.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

Damit die zuständige Behörde der Verlängerung Ihres Hauptbetriebsplanes zustimmen kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die jedoch gegebenenfalls bereits im Verfahren zur Zulassung des Hauptbetriebsplanes geprüft wurden:

  • Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
  • Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätze beziehungsweise die Rechte über grundeigene Bodenschätze besitzen.
  • Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.
  • Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern. Auch der Schutz von Sachgütern muss durch die Maßnahmen gewährleistet sein,
  • Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.
  • Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.
  • Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.
  • Sie müssen Vorsorge treffen, dass
    • die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,
    • die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,
    • die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer:
      • Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und
      • die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden
      • Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und
      • sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken
  • Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, was die oben genannten Risiken abdeckt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären. Grundsätzlich muss aus den Unterlagen hervorgehen, dass alle Informationen, auf deren Grundlage die Bergbehörde Ihren Betriebsplan zugelassen hat, auch für die beabsichtigte Laufzeitverlängerung zutreffen. Hat die Bergbehörde bereits alle erforderlichen Unterlagen, so brauchen Sie diese nicht erneut einzureichen. Fehlen Informationen, so müssen Sie diese erneut einreichen, beispielsweise zu:

  • Informationen über die antragstellende Firma
  • Bezugnahme auf den bestandskräftigen Hauptbetriebsplan und seine Zulassung,
  • Darstellung der Gründe, des Anlasses der zu beantragendenVerlängerung und nachfolgend soweit erforderlich
  • allgemeine Übersicht über den Betrieb und das geplante Vorhaben,
  • allgemeine Informationen über die voraussichtliche Betriebsentwicklung, erwartetes Ziel,
  • Besitznachweis über das Grundstück, auf dem grundeigene Bodenschätze aufgesucht beziehungsweise gewonnen werden sollen, oder
  • die Berechtigung zur Erkundung oder Förderung bergfreier Bodenschätze, das heißt:
  • eine Erlaubnis für das Aufsuchen oder
  • eine Bewilligung für das Gewinnen eines bergfreien Bodenschatzes
  • gegebenenfalls Nachweis über die wasserrechtliche Erlaubnis,
  • vollumfängliche Darstellung der Standortsituation mit Abstand zu Schutzgebieten und bestehender Infrastruktur
  • geologische Gutachten
  • hydrogeologische Gutachten
  • naturschutzfachliche Beiträge
  • technische Konzeption für die Betriebsführung, beispielsweise geplante Bohrungen (Start-/Ziel-Koordinaten, Eigentumsverhältnisse)
  • technische Beschreibungen der benötigten Anlagen, unter anderem für Bohrungen, Maschinen, Aufbereitungen
  • Angaben zu Betriebssicherheit (von Absperrung bis Zeitnachweis) und Betriebsüberwachung
  • Nachweise über ordnungsgemäße Abfallentsorgung und Zuwegung (Erfüllung aller relevanten Auflagen)
  • Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung, naturschutzfachliche Beiträge, Lärmgutachten
  • Maßnahmen zur Wasserwirtschaft
  • Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche
  • Maßnahmen zum Immissionsschutz
  • Beschreibung der Betriebseinrichtungen, etwa Büro und Sozialräume, Park- und Abstellplätze, Lagerflächen, Werkstätten, Tankstellen
  • Angaben zu verantwortlichen Personen
  • gegebenenfalls Bürgschaftsurkunde

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie dürfen mit Ihren geplanten Bergbauarbeiten erst beginnen, wenn Sie die Zulassung für die Verlängerung Ihres Hauptbetriebsplans erhalten haben.

Rechtsgrundlage

§ 51 BBergG i.V.m. § 52 Abs. 4 BBergG; § 55 BbergG

Rechtsbehelf

  • Widerspruch: Wie Sie diesen einlegen können, entnehmen Sie bitte Ihrem Bescheid.
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Um einen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetrieb errichten und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Hauptbetriebsplan. Wollen Sie diesen nachträglich ergänzen oder einzelne Bestandteile ändern, müssen Sie dafür eine Zulassung beantragen.

Ein Betriebsplan dient der Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf

  • Lage und Ausdehnung,
  • technische Umsetzung,
  • zeitliche Planung,
  • mögliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt,
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,
  • Betriebs und Arbeitssicherheit.

Mit der Ergänzung oder Änderung der Zulassung dürfen Sie Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, Salze, Erdwärme und Lithium.

Teaser

Wenn Ihr Unternehmen Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten will, müssen Sie dafür unter anderem einen Hauptbetriebsplan aufstellen. Wollen Sie ihn abändern oder ergänzen, müssen Sie dafür bei der zuständigen Behörde eine Zulassung beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Zulassung für Änderungen Ihres Hauptbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Zulassung onlinebeantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
  • Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Sie müssen Ihren geänderten Hauptbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Die Bergbehörde entscheidet über die Zulassung.
  • Sie erhalten einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.
  • Die Zulassung kann Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) enthalten, die Sie entsprechend einhalten müssen und die von der Bergbehörde geprüft werden.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

Damit eine Änderung beziehungsweise Ergänzung Ihres Hauptbetriebsplanes durch die zuständige Behörde erfolgen kann, müssen Sie eine gültige Zulassung für Ihren Hauptbetriebsplan besitzen. Bei allen Änderungen müssen Sie unter anderem folgende Punkte berücksichtigen:

  • Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
  • Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätze beziehungsweise die Rechte über grundeigene Bodenschätze besitzen.
  • Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.
  • Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von  Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern. Auch der Schutz von Sachgütern muss durch die Maßnahmen gewährleistet sein.
  • Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.
  • Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.
  • Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.
  • Sie müssen Vorsorge treffen, dass
    • die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,
    • die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,
    • die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer:
      • Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und
      • die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden
      • Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und
      • sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken
  • Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, was die oben genannten Risiken abdeckt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären. Grundsätzlich sind folgende Unterlagen nötig:

  • Bezugnahme auf den bestandskräftigen Hauptbetriebsplan und seine Zulassung,
  • Darstellung der Gründe, des Anlasses der zu beantragenden Ergänzung oder Änderung,
  • Beschreibung der geplanten Änderungen oder Ergänzungen.

Nachfolgend sind gegebenenfalls ebenfalls erforderlich:

  • allgemeine Informationen über die voraussichtliche Betriebsentwicklung, erwartetes Ziel.
  • Besitznachweis über das Grundstück, auf dem grundeigene Bodenschätze aufgesucht beziehungsweise gewonnen werden sollen, oder
  • die Berechtigung zur Erkundung und Förderung bergfreier Bodenschätze, das heißt:
  • eine Erlaubnis für das Aufsuchen oder
  • eine Bewilligung für das Gewinnen eines bergfreien Bodenschatzes
  • gegebenenfalls Nachweis über die wasserrechtliche Erlaubnis,
  • vollumfängliche Darstellung der Standortsituation mit Abstand zu Schutzgebieten und bestehender Infrastruktur
  • geologische Gutachten
  • hydrogeologische Gutachten
  • naturschutzfachliche Beiträge
  • technische Konzeption für die Betriebsführung, beispielsweise geplante Bohrungen (Start-/Ziel-Koordinaten, Eigentumsverhältnisse)
  • technische Beschreibungen der benötigten Anlagen, unter anderem für Bohrungen, Maschinen, Aufbereitungen
  • Angaben zu Betriebssicherheit (von Absperrung bis Zeitnachweis) und Betriebsüberwachung
  • Nachweise über ordnungsgemäße Abfallentsorgung und Zuwegung (Erfüllung aller relevanten Auflagen)
  • Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung, naturschutzfachliche Beiträge, Lärmgutachten
  • Maßnahmen zur Wasserwirtschaft
  • Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche
  • Maßnahmen zum Immissionsschutz
  • Beschreibung der Betriebseinrichtungen, etwa Büro und Sozialräume, Park- und Abstellplätze, Lagerflächen, Werkstätten, Tankstellen
  • Angaben zu verantwortlichen Personen
  • gegebenenfalls Bürgschaftsurkunde

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie dürfen mit Ihren geplanten Bergbauarbeiten erst beginnen, wenn Sie die Zulassung Ihres (geänderten) Hauptbetriebsplans erhalten haben.

Wenn Sie Ihre bergbaulichen Aktivitäten kurzfristig und sofort ändern oder einstellen müssen, weil das Leben oder die Gesundheit Ihrer Belegschaft oder Dritter in Gefahr ist, müssen Sie dies zunächst unverzüglich der zuständigen Behörde anzeigen und die Zulassung für die Änderung Ihres Hauptbetriebsplans ebenfalls unverzüglich beantragen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch: Wie Sie diesen einlegen können, entnehmen Sie bitte Ihrem Bescheid.
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

Was sollte ich noch wissen?

Laufzeit des Hauptbetriebsplans

Der Zeitraum, den Ihr Hauptbetriebsplan beschreibt, umfasst in der Regel mehrere Jahre. Über die Laufzeit entscheidet die zuständige Bergbehörde im Einzelfall. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei die Absehbarkeit des Betriebsplanes. Die Laufzeit kann dann in der Praxis um wenige Jahre verlängert werden, ohne dass ein neuer Hauptbetriebsplan aufgestellt und umfassend in einem bergrechtlichen Verfahren geprüft werden muss.

Wenn Sie die Tätigkeit Ihres Betriebs für bis zu 2 Jahre unterbrechen, führen Sie den Betrieb in dieser Zeit rechtlich gesehen trotzdem weiter. Erst wenn die Unterbrechung länger als 2 Jahre andauert, müssen Sie dafür eine Genehmigung von der zuständigen Behörde einholen.

Ausnahmen und Besonderheiten

Sie sind von der Betriebsplanpflicht ausgenommen, wenn Sie als Aufsuchungsbetrieb ein Gebiet erkunden wollen und dabei

  • keine Vertiefungen in der Oberfläche planen,
  • keine maschinelle Kraft anwenden,
  • keine Arbeiten unter Tage durchführen und
  • keine explosionsgefährlichen oder zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe verwenden.

Wenn Ihr Betrieb eine geringe Gefährlichkeit oder Bedeutung aufweist, können Sie sich von der Betriebsplanplicht befreien lassen, wenn

  • der Schutz Ihrer Beschäftigten und Dritter und
  • das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche sichergestellt sind und
  • sich Ihr Vorhaben nicht auf dem Festlandsockel befindet.

Wenn Sie gemeinsam mit anderen Unternehmen Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten wollen, kann die zuständige Behörde verlangen, dass Sie einen gemeinschaftlichen Betriebsplan aufstellen.

Bei Vorhaben, die wesentliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben können, sollten Sie die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig informieren, also noch vor dem Einreichen eines Antrags. Auf diese Weise kann die öffentliche Meinung in die Planung des Unternehmens einfließen, bevor die Planung verfestigt ist.

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Ein Betriebsplan dient der Betriebsüberwachung. Um einen Bergbaubetrieb gründen und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Hauptbetriebsplan.

Für besondere Arbeiten und Anlagen, die sich aufgrund ihres Detailgrades nicht für die Aufnahme in den Hauptbetriebsplan eignen, kann die zuständige Behörde Sonderbetriebspläne fordern.

Ein Betriebsplan umfasst umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise

  • Lage und Ausdehnung,
  • technische Umsetzung,
  • zeitliche Planung,
  • mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt,
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,
  • Betriebs und Arbeitssicherheit.

Sonderbetriebspläne enthalten Maßnahmen, die zwar Teil des Hauptbetriebsplans sind, sich aber nicht auf die im Hauptbetriebsplan festgelegte Dauer begrenzen lassen oder die spezielle Maßnahmen betreffen. Solche Maßnahmen können zum Beispiel sein:

  • Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
  • Verwertung von Fremdmassen,
  • Rutschungen an Böschungen,
  • der Bau einer Gastrocknungsanlage,
  • der Bau von Aufbereitungsanlagen oder Erkundungsanlagen,
  • geophysikalische Arbeiten,
  • seismische Aufsuchungsarbeiten,
  • Durchführung einer Tiefbohrung,
  • Maßnahmen zur Rekultivierung ehemaliger Bergbaugebiete oder
  • der Bau von Wegen und Zufahrten,
  • Bau von Tankstellen und Fahrzeugwaagen,
  • Bau von Anlagen der Energieerzeugung („Grubenkraftwerk“),
  • Monitoring.

Sonderbetriebspläne müssen, ebenso wie Rahmen- und Hauptbetriebspläne, von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Sonderbetriebsplanverfahren eigenen sich nur für Verfahren, in denen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) erforderlich ist.

Teaser

Wenn Ihr Unternehmen Bergbauarbeiten durchführen will, die zu detailliert für den Hauptbetriebsplan sind und bisher nicht geregelt wurden, müssen Sie einen Sonderbetriebsplan erstellen und bei der zuständigen Behörde hierfür eine Zulassung beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Zulassung Ihres Sonderbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Zulassung online beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
  • Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Sie müssen Ihren Sonderbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.
  • Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde nimmt Ihre Beantragung entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihre Zulassung mitgeteilt wird.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

Damit Sie die Zulassung für Ihren Sonderbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die jedoch gegebenenfalls bereits im Verfahren zur Zulassung des Hauptbetriebsplanes geprüft wurden:

  • Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
  • Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätze beziehungsweise die Rechte über bergeigene Bodenschätze besitzen.
  • Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.
  • Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern. Auch der Schutz von Sachgütern muss durch die Maßnahmen gewährleistet sein,
  • Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.
  • Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.
  • Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.
  • Sie müssen Vorsorge treffen, dass
    • die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,
    • die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,
    • die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer:
      • Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und
      • die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden,
      • Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und
      • sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken
  • Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, was die oben genannten Risiken abdeckt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, klären Sie gemeinsam mit Ihrer zuständigen Bergbehörde. Zusätzlich zu den Angaben im Hauptbetriebsplan, können im Sonderbetriebsplan folgende Unterlagen nötig sein:

  • gegebenenfalls Nachweis über die wasserrechtliche Erlaubnis,
  • vollumfängliche Darstellung der Standortsituation mit Abstand zu Schutzgebieten und bestehender Infrastruktur
  • geologische Gutachten
  • hydrogeologische Gutachten
  • naturschutzfachliche Beiträge
  • technische Beschreibungen der benötigten Anlagen, unter anderem für Bohrungen, Maschinen, Aufbereitungen
  • Angaben zu Betriebssicherheit (von Absperrung bis Zeitnachweis) und Betriebsüberwachung
  • Nachweise über ordnungsgemäße Abfallentsorgung und Zuwegung (Erfüllung aller relevanten Auflagen)
  • Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung, naturschutzfachliche Beiträge, Lärmgutachten
  • Maßnahmen zur Wasserwirtschaft
  • Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche
  • Maßnahmen zum Immissionsschutz
  • Beschreibung der Betriebseinrichtungen, etwa Büro und Sozialräume, Park- und Abstellplätze, Lagerflächen, Werkstätten, Tankstellen

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie dürfen mit Ihren geplanten Bergbauarbeiten erst beginnen, wenn Sie die Zulassung Ihres Sonderbetriebsplans erhalten haben.

Rechtsgrundlage

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Ein Betriebsplandient der Betriebsüberwachung. Um einen Bergbaubetrieb gründen und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Betriebsplan. Für besondere Arbeiten und Anlagen, die sich aufgrund ihres Detailgrades nicht für die Aufnahme in den Hauptbetriebsplan eignen, kann Sie die zuständige Bergbehörde dazu verpflichten, Sonderbetriebspläne zu erstellen.

Wollen Sie diesen Sonderbetriebsplan verlängern, müssen Sie dafür eine Zulassung beantragen.

Ein Betriebsplan umfasst umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise

  • Lage und Ausdehnung,
  • technische Umsetzung,
  • zeitliche Planung,
  • mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt,
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,
  • Betriebs und Arbeitssicherheit.

Sonderbetriebspläne enthalten Maßnahmen, die zwar Teil des Hauptbetriebsplans sind, sich aber nicht auf die im Hauptbetriebsplan festgelegte Dauer begrenzen lassen oder die spezielle Maßnahmen betreffen. Solche Maßnahmen können zum Beispiel sein:

  • Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
  • Verwertung von Fremdmassen,
  • Rutschungen an Böschungen,
  • der Bau einer Gastrocknungsanlage,
  • der Bau von Aufbereitungsanlagen oder Erkundungsanlagen,
  • geophysikalische Arbeiten,
  • seismische Aufsuchungsarbeiten,
  • Durchführung einer Tiefbohrung,
  • Maßnahmen zur Rekultivierung ehemaliger Bergbaugebiete oder
  • der Bau von Wegen und Zufahrten,
  • Bau von Tankstellen und Fahrzeugwaagen,
  • Bau von Anlagen der Energieerzeugung („Grubenkraftwerk“),
  • Monitoring.

Sonderbetriebspläne müssen, ebenso wie Rahmen- und Hauptbetriebspläne, von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Sonderbetriebsplanverfahren eigenen sich nur für Verfahren, in denen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) erforderlich ist.

Teaser

Wenn Ihr Bergbaubetrieb mit einem zugelassenen Sonderbetriebsplan läuft und Sie diesen verlängern wollen, müssen Sie dafür bei der zuständigen Behörde eine Zulassung beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Zulassung der Verlängerung Ihres Sonderbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Verlängerung online beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
  • Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Verlängerung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Sie müssen die Verlängerung Ihres Sonderbetriebsplans so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.
  • Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen  dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde nimmt Ihre Beantragung entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihre Zulassung mitgeteilt wird.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

Damit Sie die Zulassung für die Verlängerung Ihres Sonderbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die jedoch gegebenenfalls bereits im Verfahren zur Zulassung des Hauptbetriebsplanes geprüft wurden:

  • Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
  • Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätzen beziehungsweise die Rechte über bergeigene Bodenschätze besitzen.
  • Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.
  • Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern. Auch der Schutz von Sachgütern muss durch die Maßnahmen gewährleistet sein,
  • Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.
  • Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.
  • Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.
  • Sie müssen Vorsorge treffen, dass
    • die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,
    • die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,
    • die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer:
      • Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und
      • die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden,
      • Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und
      • sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken.
  • Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, was die oben genannten Risiken abdeckt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, klären Sie gemeinsam mit Ihrer zuständigen Bergbehörde. Zusätzlich zu den Angaben im Hauptbetriebsplan, sind im Sonderbetriebsplan eventuell folgende Unterlagen nötig:

  • gegebenenfalls Nachweis über die wasserrechtliche Erlaubnis
  • vollumfängliche Darstellung der Standortsituation mit Abstand zu Schutzgebieten und bestehender Infrastruktur:
  • geologische Gutachten
  • hydrogeologische Gutachten
  • naturschutzfachliche Beiträge
  • technische Beschreibungen der benötigten Anlagen, unter anderem für Bohrungen, Maschinen, Aufbereitungen
  • Angaben zu Betriebssicherheit (von Absperrung bis Zeitnachweis) und Betriebsüberwachung
  • Nachweise über ordnungsgemäße Abfallentsorgung und Zuwegung (Erfüllung aller relevanten Auflagen)
  • Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung, naturschutzfachliche Beiträge, Lärmgutachten
  • Maßnahmen zur Wasserwirtschaft
  • Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche
  • Maßnahmen zum Immissionsschutz
  • Beschreibung der Betriebseinrichtungen, etwa Büro- und Sozialräume, Park- und Abstellplätze, Lagerflächen, Werkstätten, Tankstellen

Rechtsgrundlage

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Ein Betriebsplandient der Betriebsüberwachung . Um einen Bergbaubetrieb gründen und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Betriebsplan. Für besondere Arbeiten und Anlagen, die sich aufgrund ihres Detailgrades nicht für die Aufnahme in den Hauptbetriebsplan eignen, kann Sie die zuständige Bergbehörde dazu verpflichten, Sonderbetriebspläne zu erstellen.

Wollen Sie diesen Sonderbetriebsplan nachträglich ergänzen oder einzelne Bestandteile ändern, müssen Sie dafür eine Zulassung beantragen.

Ein Betriebsplan umfasst umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise

  • Lage und Ausdehnung,
  • technische Umsetzung,
  • zeitliche Planung,
  • mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt,
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,
  • Betriebs und Arbeitssicherheit.

Sonderbetriebspläne enthalten Maßnahmen, die zwar Teil des Hauptbetriebsplans sind, sich aber nicht auf die im Hauptbetriebsplan festgelegte Dauer begrenzen lassen oder die spezielle Maßnahmen betreffen. Solche Maßnahmen können zum Beispiel sein:

  • Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
  • Verwertung von Fremdmassen,
  • Rutschungen an Böschungen,
  • der Bau einer Gastrocknungsanlage,
  • der Bau von Aufbereitungsanlagen oder Erkundungsanlagen,
  • geophysikalische Arbeiten,
  • seismische Aufsuchungsarbeiten,
  • Durchführung einer Tiefbohrung,
  • Maßnahmen zur Rekultivierung ehemaliger Bergbaugebiete oder
  • der Bau von Wegen und Zufahrten,
  • Bau von Tankstellen und Fahrzeugwaagen,
  • Bau von Anlagen der Energieerzeugung („Grubenkraftwerk“),
  • Monitoring.
Sonderbetriebsplanverfahren eigenen sich nur für Verfahren, in denen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) erforderlich ist.

Teaser

Wenn Ihr Bergbaubetrieb mit einem zugelassenen Sonderbetriebsplan läuft und Sie diesen abändern oder ergänzen wollen, müssen Sie dafür bei der zuständigen Behörde eine Zulassung beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Zulassung der Änderung oder Ergänzung Ihres Sonderbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Zulassung online beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
  • Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Sie müssen Ihren geänderten Sonderbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Bhörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.
  • Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde nimmt Ihre Beantragung entgegen und prüft die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihre Zulassung mitgeteilt wird.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

Damit Sie die Zulassung für Ihren geänderten Sonderbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die jedoch gegebenenfalls bereits im Verfahren zur Zulassung des Hauptbetriebsplanes geprüft wurden:

  • Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
  • Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätze beziehungsweise die Rechte über bergeigene Bodenschätze besitzen.
  • Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.
  • Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern.  Auch der Schutz von Sachgütern muss durch die Maßnahmen gewährleistet sein,
  • Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden. Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.
  • Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.
  • Sie müssen Vorsorge treffen, dass
    • die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,
    • die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,
    • die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer:
        • Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und
        • die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden
        • Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und
        • sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken.
  • Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, was die oben genannten Risiken abdeckt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, klären Sie gemeinsam mit Ihrer zuständigen Bergbehörde. Zusätzlich zu den Angaben im Hauptbetriebsplan, können im Sonderbetriebsplan folgende Unterlagen nötig sein:

  • gegebenenfalls Nachweis über die wasserrechtliche Erlaubnis
  • vollumfängliche Darstellung der Standortsituation mit Abstand zu Schutzgebieten und bestehender Infrastruktur:
  • geologische Gutachten
  • hydrogeologische Gutachten
  • naturschutzfachliche Beiträge
  • technische Beschreibungen der benötigten Anlagen, unter anderem für Bohrungen, Maschinen, Aufbereitungen
  • Angaben zu Betriebssicherheit (von Absperrung bis Zeitnachweis) und Betriebsüberwachung
  • Nachweise über ordnungsgemäße Abfallentsorgung und Zuwegung (Erfüllung aller relevanten Auflagen)
  • Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung, naturschutzfachliche Beiträge, Lärmgutachten
  • Maßnahmen zur Wasserwirtschaft
  • Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche
  • Maßnahmen zum Immissionsschutz
  • Beschreibung der Betriebseinrichtungen, etwa Büro- und Sozialräume, Park- und Abstellplätze, Lagerflächen, Werkstätten, Tankstellen

Welche Fristen muss ich beachten?

Wenn Sie Ihre bergbaulichen Aktivitäten kurzfristig und sofort ändern oder einstellen müssen, zum Beispiel weil das Leben oder die Gesundheit Ihrer Belegschaft oder Dritter oder bedeutende Sachgüter in Gefahr sind, dann reicht es zunächst, dass Sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzeigen. Anschließend müssen Sie jedoch so rasch wie möglich eine Zulassung für die Änderung beantragen.

Rechtsgrundlage

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Um die Maßnahmen zur Einstellung eines Bergbaubetriebes durchführen zu können, brauchen Sie einen zugelassenen Betriebsplan. Ein Betriebsplan dient der Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf

  • Lage und Ausdehnung,
  • technische Umsetzung,
  • zeitliche Planung,
  • mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt,
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,
  • Betriebs und Arbeitssicherheit.

Wenn Sie Ihre bergbaulichen Tätigkeiten im gesamten Betrieb oder nur einen Teil des Betriebes einstellen möchten, zum Beispiel weil die Rohstoffvorkommen erschöpft sind, müssen Sie einen Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan aufstellen. Nach der Durchführung der Arbeiten und der behördlichen Abnahme wird die Bergaufsicht für den Betrieb oder die Teilfläche beendet. Dieser Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan muss von derzuständigen Behörde, zugelassen werden.

Der Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan regelt die Maßnahmen, die Sie nach der Einstellung des eigentlichen Gewinnungs- oder Aufsuchungsbetriebes durchführen werden. Sie müssen insbesondere darlegen, wie Sie sicherstellen, dass die Einstellung Ihres Betriebes keine negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat und die Oberfläche wiedernutzbar ist. Das bedeutet, Ihr Abschlussbetriebsplan enthält unter anderem folgende Ausführungen:

  • Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen und Einrichtungen sowie Angaben zu den wirtschaftlichen Betriebsverhältnissen,
  • Dauer der Maßnahmen,
  • Gründe für die Einstellung,
  • Grubenbild oder zeichnerische Darstellung des Betriebes,
  • Angaben zu gewonnenen Bodenschätzen und ihrem Verwendungszweck,
  • Angaben über die Beseitigung von angefallenen Abfällen, betrieblichen Anlagen und Einrichtungen beziehungsweise über deren anderweitige Verwendung,
  • Bodenanalysen,
  • lagerstättengeologische Beschreibungen,
  • gegebenenfalls Betriebschronik.

Für die Zulassung Ihres Abschlussbetriebsplanes sind keine Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nötig.

Teaser

Wenn Ihr Unternehmen in einem bestimmten Gebiet Bodenschätze erkundet, fördert oder aufbereitet und Sie Ihre Arbeiten einstellen möchten, müssen Sie dafür einen Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan aufstellen und bei der zuständigen Behörde eine Zulassung beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Zulassung Ihres Abschlussbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Zulassung beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
  • Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Sie müssen Ihren Abschlussbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.
  • Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.
  • Die Zulassung kann Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) enthalten, die Sie entsprechend einhalten müssen und deren Umsetzung und Beachtung von der Bergbehörde geprüft werden.
  • Sie erhalten außerdem einen Gebührenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

Damit Sie die Zulassung für Ihren Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie müssen nachweisen, dass Sie alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit vonBeschäftigten und Dritten zu verhindern – auch dann, wenn Sie Ihre Arbeiten eingestellt haben. Der Schutz von Sachgütern muss ebenfalls durch die Maßnahmen gewährleistet sein,
  • Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.
  • Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.
  • Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.
  • Sie müssen sicherstellen, dass
    • die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden,
    • die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,
    • die Einstellung des Betriebes keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und
    • bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer die Beseitigung der betrieblichen Einrichtungen bis zum Meeresgrund sichergestellt werden.
  • Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme nachweisen, die die oben genannten Risiken abdeckt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, sollten Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären. Grundsätzlich sind folgende Unterlagen nötig:

  • Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen zur Betriebseinstellung
  • Genaue Darstellung der geplanten Dauer, zum Beispiel detaillierter Zeitplan
  • Nachweise, die belegen, dass Sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Betriebsplänen erfüllen
  • Betriebschronik in doppelter Ausfertigung mit folgenden Angaben:
  • Name des Gewinnungsbetriebes mit Bezeichnung der Gemeinde und des Kreises, in denen der Betrieb liegt,
  • Name und Anschrift Ihres Unternehmens und, wenn Sie nicht zugleich die Gewinnungsberechtigung besitzen, auch Name und Anschrift des Inhabers dieser Berechtigung,
  • Bezeichnung der gewonnenen Bodenschätze inklusive vorhandener chemischer Analysen, bei Kohlen- und Kohlenwasserstoffen unter Angabe des Heizwertes,
  • Beschreibung der sonst angetroffenen Bodenschätze unter Angabe der beim Betrieb darüber gewonnenen Kenntnisse sowie Angaben über Erschwerungen des Betriebes in bergtechnischer und sicherheitstechnischer Hinsicht,
  • Angaben über den Verwendungszweck der gewonnenen Bodenschätze,
  • Beschreibung der technischen und wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse und, soweit ein Grubenbild nicht geführt wurde, eine zeichnerische Darstellung des Bergbauvorhabens,
  • Angaben zum Tag der Inbetriebnahme und der Einstellung des Gewinnungsbetriebes sowie der Gründe für die Einstellung,
  • lagerstättenkundliche Beschreibung der Lagerstätte inklusive Verzeichnis der Vorräte an Bodenschätzen und der Haldenbestände,
  • Darstellung der Aufbereitungsanlagen (Art, Durchsatzleistung und Ausbringung an Fertigerzeugnissen inklusive vorhandener chemischer Analysen),
  • Darstellung der Verkehrslage und der für den Abtransport der Verkaufserzeugnisse wesentlichen Verhältnisse des Gewinnungsbetriebes.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie dürfen mit Ihren geplanten Bergbauarbeiten erst beginnen, wenn Sie die Zulassung Ihres Abschlussbetriebsplans erhalten haben.

Rechtsgrundlage

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Um die Maßnahmen zur Einstellung eines Bergbaubetriebes durchführen zu können, brauchen Sie einen zugelassenen Betriebsplan. Ein Betriebsplan dient der Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf

  • Lage und Ausdehnung,
  • technische Umsetzung,
  • zeitliche Planung,
  • mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt,
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,
  • Betriebs und Arbeitssicherheit.

Wenn Sie Ihre bergbaulichen Tätigkeiten im gesamten Betrieb oder nur einen Teil des Betriebes einstellen möchten, zum Beispiel weil die Rohstoffvorkommen erschöpft sind, müssen Sie einen Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan aufstellen. Nach der Durchführung der Arbeiten und der behördlichen Abnahme wird die Bergaufsicht für den Betrieb oder die Teilfläche beendet. Dieser Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan muss von der zuständigen Behörde zugelassen werden.

Wollen Sie diesen Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan verlängern, müssen Sie dafür ebenfalls eine Zulassung beantragen.

Der Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan regelt die Maßnahmen, die Sie nach der Einstellung des eigentlichen Gewinnungs- oder Aufsuchungsbetriebes durchführen werden. Sie müssen insbesondere darlegen, wie Sie sicherstellen, dass die Einstellung Ihres Betriebes keine negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat und die Oberfläche wiedernutzbar ist. Das bedeutet, Ihr Abschlussbetriebsplan enthält unter anderem folgende Ausführungen:

  • Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen und Einrichtungen sowie Angaben zu den wirtschaftlichen Betriebsverhältnissen,
  • Dauer der Maßnahmen,
  • Gründe für die Einstellung,
  • Grubenbild oder zeichnerische Darstellung des Betriebes,
  • Angaben zu gewonnenen Bodenschätzen und ihrem Verwendungszweck,
  • Angaben über die Beseitigung von angefallenen Abfällen, betrieblichen Anlagen und Einrichtungen beziehungsweise über deren anderweitige Verwendung,
  • Chemische Analysen,
  • lagerstättengeologische Beschreibungen,
  • gegebenenfalls Betriebschronik.

Für die Zulassung der Verlängerung Ihres Abschlussbetriebsplanes sind keine Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nötig.

Teaser

Wenn Ihr Unternehmen in einem bestimmten Gebiet Bodenschätze erkundet, fördert oder aufbereitet und die Arbeiten einstellen möchte, müssen Sie einen Abschlussbetriebsplan aufstellen. Wollen Sie ihn verlängern, müssen Sie bei der Behörde eine Zulassung beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Zulassung der Verlängerung Ihres Abschlussbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Zulassung online beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
  • Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Sie müssen Ihren geänderten Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.
  • Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.
  • Die Zulassung kann Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) enthalten, die Sie entsprechend einhalten müssen und deren Umsetzung und Beachtung von der Bergbehörde geprüft werden.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

Damit Sie die Zulassung für Ihren Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie müssen nachweisen, dass Sie alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Beschäftigten und Dritten zu verhindern – auch dann, wenn Sie Ihre Arbeiten eingestellt haben. Der Schutz von Sachgütern muss ebenfalls durch die Maßnahmen gewährleistet sein,
  • Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.
  • Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.
  • Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.
  • Sie müssen sicherstellen, dass
    • die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden,
    • die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,
    • die Einstellung des Betriebes keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und
    • bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer die Beseitigung der betrieblichen Einrichtungen bis zum Meeresgrund sichergestellt werden.
  • Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme nachweisen, die die oben genannten Risiken abdeckt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären. Grundsätzlich sind folgende Unterlagen nötig:

  • Bezugnahme auf den bestandskräftigen Abschlussbetriebsplan/Teilabschlussbetriebsplan und seine Zulassung.
  • Darstellung der Gründe, des Anlasses der zu beantragenden Verlängerung und nachfolgend soweit erforderlich:
    • genaue Darstellung der technischen Maßnahmen zur Betriebseinstellung,
    • genaue Darstellung der geplanten Dauer, zum Beispiel detaillierter Zeitplan,
    • Nachweise, die belegen, dass Sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Betriebsplänen erfüllen.
  • gegebenenfalls Betriebschronik in doppelter Ausfertigung mit folgenden Angaben:
    • Name des Gewinnungsbetriebes mit Bezeichnung der Gemeinde und des Kreises, in denen der Betrieb liegt,
    • Name und Anschrift Ihres Unternehmens und, wenn Sie nicht zugleich die Gewinnungsberechtigung besitzen, auch Name und Anschrift des Inhabers dieser Berechtigung,
    • Bezeichnung der gewonnenen Bodenschätze inklusive vorhandener chemischer Analysen, bei Kohlen- und Kohlenwasserstoffen unter Angabe des Heizwertes,
    • Beschreibung der sonst angetroffenen Bodenschätze unter Angabe der beim Betrieb darüber gewonnenen Kenntnisse sowie Angaben über Erschwerungen des Betriebes in bergtechnischer und sicherheitstechnischer Hinsicht,
    • Angaben über den Verwendungszweck der gewonnenen Bodenschätze,
    • Beschreibung der technischen und wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse und, soweit ein Grubenbild nicht geführt wurde, eine zeichnerische Darstellung des Bergbauvorhabens,
    • Angaben zum Tag der Inbetriebnahme und der Einstellung des Gewinnungsbetriebes sowie der Gründe für die Einstellung,
    • lagerstättenkundliche Beschreibung der Lagerstätte inklusive Verzeichnis der Vorräte an Bodenschätzen und der Haldenbestände,
    • Darstellung der Aufbereitungsanlagen (Art, Durchsatzleistung und Ausbringung an Fertigerzeugnissen inklusive vorhandener chemischer Analysen),
    • Darstellung der Verkehrslage und der für den Abtransport der Verkaufserzeugnisse wesentlichen Verhältnisse des Gewinnungsbetriebes.

Rechtsgrundlage

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Um die Maßnahmen zur Einstellung eines Bergbaubetriebes durchführen zu können, brauchen Sie einen zugelassenen Betriebsplan. Ein Betriebsplandient der Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf

  • Lage und Ausdehnung,
  • technische Umsetzung,
  • zeitliche Planung,
  • mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt,
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,
  • Betriebs und Arbeitssicherheit.

Wenn Sie Ihre bergbaulichen Tätigkeiten im gesamten Betrieb oder nur einen Teil des Betriebes einstellen möchten, zum Beispiel weil die Rohstoffvorkommen erschöpft sind, müssen Sie einen Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan aufstellen. Nach der Durchführung der Arbeiten und der behördlichen Abnahme wird die Bergaufsicht für den Betrieb oder die Teilfläche beendet. Dieser Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan muss von der zuständigen Behörde zugelassen werden.

Wollen Sie diesen Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan nachträglich ergänzen oder einzelne Bestandteile ändern, müssen Sie dafür ebenfalls eine Zulassung beantragen.

Eine solche Änderung eines bereits zugelassenen Abschlussbetriebsplans ist auch dann nötig, wenn Sie Ihre bergbaulichen Aktivitäten kurzfristig und sofort ändern oder einstellen müssen, zum Beispiel wenn das Leben oder die Gesundheit Ihrer Belegschaft oder Dritter in Gefahr ist. In diesem Fall müssen Sie die Änderung der Behörde unverzüglich anzeigen. Die Bergbehörde entscheidet dann, ob sie eine Anordnung trifft oder einen Antrag auf Änderung der Zulassung fordert.

Der Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan regelt die Maßnahmen, die Sie nach der Einstellung des eigentlichen Gewinnungs- oder Aufsuchungsbetriebes durchführen werden. Sie müssen insbesondere darlegen, wie Sie sicherstellen, dass die Einstellung Ihres Betriebes keine negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat und die Oberfläche wiedernutzbar ist. Das bedeutet, Ihr Abschlussbetriebsplan enthält unter anderem folgende Ausführungen:

  • Genaue Darstellung der technischen Maßnahmen und Einrichtungen sowie Angaben zu den wirtschaftlichen Betriebsverhältnissen,
  • Dauer der Maßnahmen,
  • Gründe für die Einstellung,
  • Grubenbild oder zeichnerische Darstellung des Betriebes,
  • Angaben zu gewonnenen Bodenschätzen und ihrem Verwendungszweck,
  • Angaben über die Beseitigung von angefallenen Abfällen, betrieblichen Anlagen und Einrichtungen beziehungsweise über deren anderweitige Verwendung,
  • chemische Analysen,
  • lagerstättengeologische Beschreibungen,
  • gegebenenfalls Betriebschronik.
Für die Zulassung der Änderung Ihres Abschlussbetriebsplanes sind keine Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nötig.

Teaser

Wenn Ihr Unternehmen in einem bestimmten Gebiet Bodenschätze erkundet, fördert oder aufbereitet und die Arbeiten einstellen möchte, müssen Sie einen Abschlussbetriebsplan aufstellen. Wollen Sie ihn abändern oder ergänzen, müssen Sie dafür eine Zulassung beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Zulassung der Änderung oder Ergänzung Ihres Abschlussbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Zulassung online beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
  • Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Sie müssen Ihren geänderten Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.
  • Reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sie sich mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.
  • Die Zulassung kann Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) enthalten, die Sie entsprechend einhalten müssen und deren Umsetzung und Beachtung von der Bergbehörde geprüft werden.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

Damit Sie die Zulassung für Ihren geänderten Abschluss- oder Teilabschlussbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie müssen nachweisen, dass Sie alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Beschäftigten und Dritten zu verhindern – auch dann, wenn Sie Ihre Arbeiten eingestellt haben. Der Schutz von Sachgütern muss ebenfalls durch die Maßnahmen gewährleistet sein,
  • Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.
  • Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.
  • Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.
  • Sie müssen sicherstellen, dass
    • die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden,
    • die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,
    • die Einstellung des Betriebes keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und
    • bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer die Beseitigung der betrieblichen Einrichtungen bis zum Meeresgrund sichergestellt werden.
  • Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme nachweisen, die die oben genannten Risiken abdeckt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären. Grundsätzlich sind folgende Unterlagen nötig:

  • Bezugnahme auf den bestandskräftigen Abschlussbetriebsplan/Teilabschlussbetriebsplan und seine Zulassung,
  • Darstellung der Gründe, des Anlasses der zu beantragenden Ergänzung oder Änderung und nachfolgend soweit erforderlich:
    • genaue Darstellung der technischen Maßnahmen zur Betriebseinstellung,
    • genaue Darstellung der geplanten Dauer, zum Beispiel detaillierter Zeitplan,
    • Nachweise, die belegen, dass Sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Betriebsplänen erfüllen.
  • gegebenenfalls Betriebschronik in doppelter Ausfertigung mit folgenden Angaben:
    • Name des Gewinnungsbetriebes mit Bezeichnung der Gemeinde und des Kreises, in denen der Betrieb liegt,
    • Name und Anschrift Ihres Unternehmens und, wenn Sie nicht zugleich die Gewinnungsberechtigung besitzen, auch Name und Anschrift des Inhabers dieser Berechtigung,
    • Bezeichnung der gewonnenen Bodenschätze inklusive vorhandener chemischer Analysen, bei Kohlen- und Kohlenwasserstoffen unter Angabe des Heizwertes,
    • Beschreibung der sonst angetroffenen Bodenschätze unter Angabe der beim Betrieb darüber gewonnenen Kenntnisse sowie Angaben über Erschwerungen des Betriebes in bergtechnischer und sicherheitstechnischer Hinsicht,
    • Angaben über den Verwendungszweck der gewonnenen Bodenschätze,
    • Beschreibung der technischen und wirtschaftlichen Betriebsverhältnisse und, soweit ein Grubenbild nicht geführt wurde, eine zeichnerische Darstellung des Bergbauvorhabens,
    • Angaben zum Tag der Inbetriebnahme und der Einstellung des Gewinnungsbetriebes sowie der Gründe für die Einstellung,
    • lagerstättenkundliche Beschreibung der Lagerstätte inklusive Verzeichnis der Vorräte an Bodenschätzen und der Haldenbestände,
    • Darstellung der Aufbereitungsanlagen (Art, Durchsatzleistung und Ausbringung an Fertigerzeugnissen inklusive vorhandener chemischer Analysen),
    • Darstellung der Verkehrslage und der für den Abtransport der Verkaufserzeugnisse wesentlichen Verhältnisse des Gewinnungsbetriebes.
       

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie dürfen mit Ihren geplanten Bergbauarbeiten erst beginnen, wenn Sie die Zulassung Ihres geänderten Abschlussbetriebsplans erhalten haben.

Rechtsgrundlage

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Eine bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen einer oder mehrerer Bodenschätze wird Ihnen zunächst für maximal 5 Jahre erteilt. Wenn diese 5 Jahre abgelaufen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis um weitere 3 Jahre verlängern. Eine solche Verlängerung müssen Sie beantragen.

Es gibt 3 Arten von bergrechtlichen Erlaubnissen:

  • Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken: ausschließliches Recht, um Lagerstätten zu entdecken und ihre Ausdehnung festzustellen,
  • Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken: ausnahmslos für Forschungszwecke und
  • Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung: um Kennwerte von möglichen Vorkommen zu ermitteln.

Mit der Aufsuchungserlaubnis dürfen Sie noch keine technischen Maßnahmen umsetzen, wie beispielsweise Bohrungen oder seismische Untersuchungen. Durch die Erlaubnis dürfen Sie lediglich in dem Ihnen zugesprochenen Erlaubnisfeld Bodenschätze erkunden. Eine gewerbliche Erlaubnis für einen bestimmten Bodenschatz kann nicht von einer weiteren gewerblichen Erlaubnis für denselben Bodenschatz am selben Erdoberflächenpunkt überdeckt werden.

Ausgenommen sind hierbei die wissenschaftlichen und großräumigen Aufsuchungen von bergfreien Bodenschätzen, da hier das Aufsuchungsziel ein anderes ist.

Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so genannte bergfreie Bodenschätze, die von besonderer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Edel- und Buntmetalle sowie Salze. Das Gebiet, auf das sich die Erlaubnis bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und erstreckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt.

Teaser

Wenn Sie mit Ihrem Betrieb im Bergbau tätig sind und Ihre Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodenschätzen verlängern möchten, dann können Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Verlängerung Ihrer Erlaubnis online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Die Verlängerung Ihrer Erlaubnis online beantragen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Die Verlängerung Ihrer Erlaubnis schriftlich beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

Damit Sie die Erlaubnis verlängern können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie sind Inhaberin oder Inhaber einer Aufsuchungserlaubnis.
  • Das Erlaubnisfeld konnte nach Ablauf der Erlaubnis trotz planmäßiger, mit der zuständigen Behörde abgestimmter Aufsuchung noch nicht ausreichend untersucht werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweis über die ursprüngliche Aufsuchungserlaubnis
  • Nachweis über das ursprüngliche Arbeitsprogramm mit folgenden Angaben:
    • Zeitraum, für den Ihre Erlaubnis beantragt war
    • Beschreibung der Arbeiten und die Art der Aufsuchung
    • finanzieller Aufwand
    • ursprünglicher Zeitplan für die Aufsuchungstätigkeiten
  • Nachweis darüber, dass das Erlaubnisfeld mit Ablauf der Erlaubnis, trotz planmäßiger Aufsuchung noch nicht ausreichend untersucht werden konnte.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Verlängerung rechtzeitig vor Auslaufen der aktuellen Erlaubnis beantragen, weil danach grundsätzlich keine Verlängerung mehr möglich ist.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird
  • gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht

Anträge / Formulare

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragstellung möglich: Nein

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Ja

Weiterführende Informationen

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

Mit einer bergrechtlichen Erlaubnis, auch Aufsuchungserlaubnis genannt, dürfen nur Sie als Einziger in einem festgelegten Gebiet und während eines vorgeschriebenen Zeitraums bestimmte Rohstoffe aufsuchen.

Sie können diese Erlaubnis vollständig oder teilweise, und zwar gegenständlich oder räumlich aufheben lassen. Dazu müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Bergbehörde stellen. Sie müssen keine Gründe für eine Aufhebung angeben.

Es gibt 3 Arten von bergrechtlichen Erlaubnissen:

  • Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken: ausschließliches Recht, um Lagerstätten zu entdecken und ihre Ausdehnung festzustellen,
  • Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken: ausnahmslos für Forschungszwecke und
  • Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung: um Kennwerte von möglichen Vorkommen zu ermitteln.

Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so genannte bergfreie Bodenschätze, die von besonderer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Edel- und Buntmetalle sowie Salze. Das Gebiet, auf das sich die Erlaubnis bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und erstreckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt.

Teaser

Wenn Sie mit Ihrem Betrieb im Bergbau tätig sind und Ihre Erlaubnis zum Aufsuchen von Bodenschätzen aufheben möchten, dann können Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Aufhebung Ihrer Erlaubnis online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Aufhebung Ihrer Erlaubnis online beantragen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Aufhebung Ihrer Erlaubnis schriftlich beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Aufhebung Ihrer Erlaubnis bestätigt wird.Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

Sie müssen eine bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von bergfreien Bodenschätzen besitzen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Aufhebungsantrag

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird
  • gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht

Anträge / Formulare

Schriftform erforderlich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Weiterführende Informationen

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

Mit einer bergrechtlichen Bewilligung dürfen Sie als Einziger in einem festgelegten Gebiet den erteilten Bodenschatz aufsuchen und abbauen. Dazu müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Bergbehörde stellen.

Mit einer Bewilligung dürfen Sie noch keine technischen Maßnahmen umsetzen, wie beispielsweise Bohrungen oder das Abtragen von Erdschichten. Die Bewilligung stellt lediglich einen Rechtstitel dar, mit dem Ihnen das ausschließliche Recht zugewiesen wird, innerhalb eines festgelegten Gebietes bestimmte Bodenschätze abzubauen. Die gewonnenen Bodenschätze gehen dann in Ihr Eigentum über. Wenn Sie den Abbau technisch umsetzen möchten, müssen Sie weitere Anträge, zum Beispiel für die Zulassung von Betriebsplänen, bei der zuständigen Behörde einreichen. Erst wenn diese von der zuständigen Bergbehörde zugelassen worden sind, dürfen Sie derartige bergbauliche Maßnahmen durchführen.

Die bergrechtliche Erlaubnis erstreckt sich auf so genannte bergfreie Bodenschätze, die von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, Salze, Erdwärme und Lithium.

Das Gebiet, auf das sich die Bewilligung bezieht, ist an der Erdoberfläche begrenzt und erstreckt sich theoretisch bis zum Erdmittelpunkt.

Teaser

Sie oder Ihr Betrieb möchten einen oder mehrere bergfreie Bodenschätze gewinnen? Dann müssen Sie dafür zunächst bei der zuständigen Bergbehörde eine Gewinnungsberechtigung beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Bewilligung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Bewilligung online über die Plattform „BergPass“ beantragen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Bewilligung schriftlich bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen per Post bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Die Bergbehörde entscheidet allein über die Bewilligung, führt aber meist eine Beteiligung durch: Enthält Ihr Arbeitsprogramm Maßnahmen und Gebiete, die den Aufgabenbereich anderer Behörden oder der Gemeinden als Planungsträger berühren, verteilt sie ihn anschließend an alle von dem Vorhaben betroffenen Behörden.
  • Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

Damit Sie die Bewilligung erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie müssen die Bodenschätze, die Sie aufsuchen und abbauen möchten, genau bezeichnen.
  • Sie beziehungsweise Ihre Vertretungspersonen müssen die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.
  • Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie die nötige Finanzierung bereitstellen können.
  • Sie müssen glaubhaft machen, dass Ihr Vorhaben die Aufsuchung und den Abbau von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen nicht gefährdet.
  • Ihr Vorhaben darf keine Bodenschätze beeinträchtigen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt.
  • Ihr Vorhaben darf keine überwiegenden öffentlichen Interessen berühren, die die Suche im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen, beispielsweise Umwelt und Artenschutz.
  • Sie müssen die Stellen, an denen Sie die Bodenschätze entdeckt haben, nach Lage und Tiefe in einem Lageriss genau angeben.
  • Das Feld, in dem Sie die Bodenschätze fördern möchten, muss
    • einen Ausschnitt aus dem Erdkörper bilden, der von geraden Linien an der Oberfläche und von lotrechten Ebenen nach der Tiefe begrenzt wird, soweit nicht die Grenzen des Geltungsbereichs wie zum Beispiel Landes- oder Bundesgrenzen einen anderen Verlauf erfordern.
    • in einer Karte mit einem geeigneten Maßstab eingezeichnet sein und
    • in einer Karte eingezeichnet sein, die den Anforderungen der Unterlagen-Berg-Verordnung (UnterlagenBergV) entspricht.
  • Sie müssen nachweisen, dass es aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit möglich ist, die entdeckten Bodenschätze gewinnen zu können.
  • Sie müssen ein Arbeitsprogramm vorlegen, das
    • die Art, den Zweck und den Umfang Ihres Vorhabens beschreibt und
    • aus dem insbesondere hervorgeht, dass die technische Durchführung und die erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage ausreichend sind und die Förderung der Bodenschätze in einer angemessenen Zeit erfolgt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Bewilligungsantrag
  • Arbeitsprogramm mit folgenden Angaben:
    • Beschreibung der geplanten technischen Durchführung der Gewinnung
    • Zeitraum, für den Sie eine Bewilligung beantragen
    • geplanter finanzieller Aufwand
    • voraussichtlicher Zeitplan für die Gewinnungstätigkeiten
  • Angaben zur Geschäftsführung sowie Firmenbezeichnung und -sitz
  • Handelsregisterauszug
  • Nachweis, dass die entdeckten Bodenschätze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind, einschließlich Angaben über den Inhalt, die Beschaffenheit, die Tiefenlage der Lagerstätte und die technischen Gewinnungsmöglichkeiten
  • Nachweise Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, beispielsweise durch Bilanzen, Bankauskünfte, Kreditzusagen, aus denen hervorgeht, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert werden
  • Eine von einem Markscheider angefertigte Karte, die nach den Kriterien der Unterlagen-Bergverordnung erstellt ist.
    • Die Anzahl der Antragsexemplare richtet sich nach der Anzahl der berührten Bundesländer, Landkreise und anderen zu beteiligenden Institutionen. Bergbauberechtigungen werden nicht über Ländergrenzen hinweg erteilt.
    • Maßstab 1:5.000, 1:10.000 oder 1:25.000.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Dauer einer Bewilligung richtet sich maßgeblich nach dem Bodenschatz und dem prognostizierten Vorkommen.

Bewilligungen werden für einen befristeten Zeitraum erteilt, der für die Durchführung der geplanten Gewinnung angemessen sein muss. Dabei dürfen 50 Jahre nur überschritten werden, soweit dies mit Rücksicht auf die für die Gewinnung üblicherweise erforderlichen Investitionen notwendig ist.

Wenn Sie mit der Gewinnung nicht innerhalb von 3 Jahren nach Erteilung der Bewilligung beginnen, kann die Bewilligung widerrufen werden. Gleiches gilt, wenn Sie Ihre Gewinnungsarbeiten länger als 3 Jahre unterbrechen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird
  • gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht

Anträge / Formulare

  • Schriftform erforderlich: Ja
  • Online-Dienste vorhanden: Ja

Weiterführende Informationen

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

Mit einer bergrechtlichen Bewilligung dürfen Sie als Einziger innerhalb eines festgelegten Gebietes bestimmte Bodenschätze aufsuchen und abbauen.

Bewilligungen werden für einen befristeten Zeitraum erteilt. Sie können diese Bewilligung verlängern lassen, falls der Bewilligungszeitraum in absehbarer Zeit ausläuft und die Lagerstätte noch nicht erschöpft ist. Dafür müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen.

Teaser

Sie oder Ihr Betrieb sind im Besitz einer bergrechtlichen Bewilligung zum Abbauen von Bodenschätzen und der Bewilligungszeitraum läuft aus? Dann können Sie bei der zuständigen Behörde eine Verlänbgerung beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Verlängerung der Bewilligung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Verlängerung online beantragen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Verlängerung schriftlich beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen  ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
  • Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

Damit Ihre Bewilligung verlängert werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie besitzen eine zum Zeitpunkt des Antrags gültige bergrechtliche Bewilligung, um einen bestimmten Bodenschatz im Bewilligungsfeld aufzusuchen und zu fördern sowie das Eigentum daran zu erwerben.
  • Die Lagerstätte ist noch nicht erschöpft.
  • Die Gewinnung des Bodenschatzes muss ordnungs und planmäßig ablaufen.

Der Zeitraum der Verlängerung muss dem Bergbauvorhaben angemessen sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bei Verlängerungen einer Bewilligung kommt es vor allem darauf an, dass Sie nachweisen, dass die Lagerstätte noch nicht ausgeschöpft ist. In der Regel sind nötig:

  • Verlängerungsantrag
  • Förderprognose mit den jährlich erwarteten Fördermengen in grafischer und tabellarischer Form
  • Arbeitsprogramm mit folgenden Angaben:
    • Beschreibung der geplanten technischen Durchführung der Gewinnung
    • Zeitraum, für den Sie eine Verlängerung beantragen
    • geplanter finanzieller Aufwand
    • voraussichtlicher Zeitplan für die Gewinnungstätigkeiten
  • Angaben zur Geschäftsführung sowie Firmenbezeichnung und -sitz
  • Handelsregisterauszug

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird
  • gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht

Anträge / Formulare

Schriftform erforderlich: Ja

Weiterführende Informationen

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

Mit einer bergrechtlichen Bewilligung dürfen Sie als Einziger in einem festgelegten Gebiet den erteilten Bodenschatz aufsuchen und abbauen.

Sie können diese Bewilligung vollständig oder teilweise aufheben lassen, sowohl gegenständlich (einzelne Bodenschätze) als auch räumlich. Dazu müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Bergbehörde stellen. Sie müssen keine Gründe für eine Aufhebung angeben.

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Sie besitzen eine Bewilligung zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen und möchten diese ganz oder teilweise aufheben lassen? Dann müssen Sie dafür einen Antrag bei der zuständigen Bergbehörde stellen.

Verfahrensablauf

Sie können die Aufhebung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich oder zur Niederschrift bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Aufhebung der Bewilligung online über die Plattform „BergPass“ beantragen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine bundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Aufhebung der Bewilligung schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen per Post oder zur Niederschrift bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Bergbehörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten einen Bescheid per Post, in dem Ihnen die Aufhebung Ihrer Bewilligung mitgeteilt wird. Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (bundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
  • Die Bergbehörde gibt die Aufhebung im amtlichen Veröffentlichungsblatt bekannt. Ihre Bewilligung erlischt in dem Umfang, in dem sie aufgehoben wird mit Datum der Veröffentlichung. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Rücknahme der Aufhebung nicht mehr möglich.

Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

Sie besitzen eine zum Zeitpunkt des Antrags gültige bergrechtliche Bewilligung, um einen bestimmten Bodenschatz im Bewilligungsfeld aufzusuchen und zu fördern sowie das Eigentum daran zu erwerben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Aufhebungsantrag

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

  • Schriftform erforderlich: Ja
  • Online-Dienste vorhanden: Ja

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Um einen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetrieb errichten und führen zu können, brauchen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer einen zugelassenen Hauptbetriebsplan. Ein Betriebsplan dient der Betriebsüberwachung. Er umfasst im Allgemeinen umfangreiche Erläuterungen und Planunterlagen zu geplanten Maßnahmen im Bergbau, beispielsweise in Bezug auf

  • Lage und Ausdehnung,
  • technische Umsetzung,
  • zeitliche Planung,
  • mögliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt,
  • Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt,
  • Betriebs und Arbeitssicherheit.

Mit der Zulassung dürfen Sie Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Hierzu zählen unter anderem Energierohstoffe wie Stein- und Braunkohle oder Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, Salze, Erdwärme und Lithium.

Teaser

Wenn Ihr Unternehmen bestimmte Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten will, müssen Sie dafür unter anderem einen Hauptbetriebsplan aufstellen. Für diesen Hauptbetriebsplan müssen Sie bei der zuständigen Behörde eine Zulassung beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können die Zulassung Ihres Hauptbetriebsplans online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Zulassung online beantragen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
  • Für die Beantragung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch.

Zulassung direkt bei der zuständigen Bergbehörde beantragen:

  • Sie müssen Ihren Hauptbetriebsplan so erstellen, dass sowohl die Zulassungsvoraussetzungen als auch sonstige Belange wie Grundwasser- und Naturschutz umfassend beschrieben sind. Bei komplexen Vorhaben ist es sinnvoll, dass Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung setzen und die erforderlichen Antragsunterlagen abstimmen.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Die Bergbehörde entscheidet  über die Zulassung.
  • Sie erhalten elektronisch und per Post einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.
  • Die Zulassung kann Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen) enthalten, die Sie entsprechend einhalten müssen und die von der Bergbehörde geprüft werden.

Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Voraussetzungen

Damit Sie die Zulassung für Ihren Hauptbetriebsplan bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Ihrem Vorhaben dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
  • Sie müssen nachweisen, dass Sie die behördlich erteilte Berechtigung für die Erkundung oder Förderung der bergfreien Bodenschätze beziehungsweise die Rechte über grundeigene Bodenschätze besitzen.
  • Sie müssen nachweisen können, dass Ihr Betrieb und Ihre leitenden Angestellten oder Vertretungspersonen die erforderliche Zuverlässigkeit und auch die erforderliche Fachkunde und körperliche Eignung besitzen.
  • Sie müssen alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Beschäftigten und Dritten im Betrieb zu verhindern. Auch der Schutz von Sachgütern muss durch die Maßnahmen gewährleistet sein.
  • Durch Ihre Arbeiten dürfen andere Bodenschätze, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, nicht beeinträchtigt werden.
  • Die Erdoberfläche muss im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs geschützt werden.
  • Die anfallenden Abfälle müssen ordnungsgemäß wiederverwendet oder beseitigt werden.
  • Sie müssen Vorsorge treffen, dass
    • die Oberflächen in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß anschließend wieder nutzbar gemacht werden können,
    • die Sicherheit anderer Bergbaubetriebe nicht gefährdet wird,
    • die Suche oder Förderung von Bodenschätzen keine schädlichen Folgen für die Allgemeinheit nach sich zieht und bei Bergbaubetrieben im Bereich des Festlandsockels oder der Küstengewässer:
      • Schifffahrtsanlagen und -zeichen nicht beeinträchtigt werden und
      • die Schifffahrt und Schifffahrtswege, der Luftraum, der Fischfang und die Pflanzen- und Tierwelt nicht unangemessen beeinträchtigt werden
      • Unterwasserkabel und Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden und
      • sich die schädigenden Einwirkungen auf das Meer auf ein möglichst geringes Maß beschränken
  • Unter Umständen müssen Sie der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung mit einer angemessenen Versicherungssumme, eine Bankbürgschaft, Patronatserklärung oder ähnliches nachweisen, was die oben genannten Risiken abdeckt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind, können Sie mit Ihrer zuständigen Bergbehörde gemeinsam klären. Grundsätzlich sind folgende Unterlagen nötig:

  • Informationen über die antragstellende Firma
  • allgemeine Übersicht über den Betrieb und das geplante Vorhaben,
  • allgemeine Informationen über die voraussichtliche Betriebsentwicklung, erwartetes Ziel,
  • Besitznachweis über das Grundstück, auf dem grundeigene Bodenschätze aufgesucht beziehungsweise gewonnen werden sollen, oder
  • die Berechtigung zur Erkundung und Förderung bergfreier Bodenschätze, das heißt:
  • eine Erlaubnis für das Aufsuchen oder
  • eine Bewilligung für das Gewinnen eines bergfreien Bodenschatzes
  • gegebenenfalls Nachweis über die wasserrechtliche Erlaubnis,
  • vollumfängliche Darstellung der Standortsituation mit Abstand zu Schutzgebieten und bestehender Infrastruktur
  • geologische Gutachten
  • hydrogeologische Gutachten
  • naturschutzfachliche Beiträge
  • technische Konzeption für die Betriebsführung, beispielsweise geplante Bohrungen (Start-/Ziel-Koordinaten, Eigentumsverhältnisse)
  • technische Beschreibungen der benötigten Anlagen, unter anderem für Bohrungen, Maschinen, Aufbereitungen
  • Angaben zu Betriebssicherheit (von Absperrung bis Zeitnachweis) und Betriebsüberwachung
  • Nachweise über ordnungsgemäße Abfallentsorgung und Zuwegung (Erfüllung aller relevanten Auflagen)
  • Beschreibung und Bewertung möglicher Einwirkungen auf die Umwelt und geplante Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung, naturschutzfachliche Beiträge, Lärmgutachten
  • Maßnahmen zur Wasserwirtschaft
  • Maßnahmen zur Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche
  • Maßnahmen zum Immissionsschutz
  • Beschreibung der Betriebseinrichtungen, etwa Büro und Sozialräume, Park- und Abstellplätze, Lagerflächen, Werkstätten, Tankstellen
  • Angaben zu verantwortlichen Personen
  • gegebenenfalls Bürgschaftsurkunde

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie dürfen mit Ihren geplanten Bergbauarbeiten erst beginnen, wenn Sie die Zulassung Ihres Hauptbetriebsplans erhalten haben. In der Regel werden Betriebspläne befristet zugelassen. Ist eine langfristige Planbarkeit nicht gegeben, kann es notwendig sein in kurzen Zeitabständen, beispielsweise alle 2 Jahre, einen neuen Hauptbetriebsplan einzureichen. Der Hauptbetriebsplan kann für einen Zeitraum von bis zu 8 Jahren aufgestellt werden. Eine Zulassung erfolgt je nach Einzelfall für zunächst bis zu 4 Jahren. Weitere Verlängerungen sind rechtzeitig gesondert zu beantragen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch: Wie Sie diesen einlegen können, entnehmen Sie bitte Ihrem Bescheid.
  • Verwaltungsgerichtliche Klage

Was sollte ich noch wissen?

Laufzeit des Hauptbetriebsplans

Der Zeitraum, den Ihr Hauptbetriebsplan beschreibt, umfasst in der Regel mehrere Jahre. Über die Laufzeit entscheidet die zuständige Bergbehörde im Einzelfall. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei die Absehbarkeit des Betriebsplanes. Die Laufzeit kann in der Praxis um wenige Jahre verlängert werden, ohne dass ein neuer Hauptbetriebsplan aufgestellt und umfassend in einem bergrechtlichen Verfahren geprüft werden muss.

Wenn Sie die Tätigkeit Ihres Betriebs für bis zu 2 Jahre unterbrechen, führen Sie den Betrieb in dieser Zeit rechtlich gesehen trotzdem weiter. Erst wenn die Unterbrechung länger als 2 Jahre andauert, müssen Sie dafür eine Genehmigung von der zuständigen Behörde einholen.

Ausnahmen und Besonderheiten

Sie sind von der Betriebsplanpflicht ausgenommen, wenn Sie als Aufsuchungsbetrieb ein Gebiet erkunden wollen und dabei

  • keine Vertiefungen in der Oberfläche planen,
  • keine maschinelle Kraft anwenden,
  • keine Arbeiten unter Tage durchführen und
  • keine explosionsgefährlichen oder zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe verwenden.

Wenn Ihr Betrieb eine geringe Gefährlichkeit oder Bedeutung aufweist, können Sie sich von der Betriebsplanplicht befreien lassen, wenn

  • der Schutz Ihrer Beschäftigten und Dritter und
  • das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche sichergestellt sind, und
  • sich Ihr Vorhaben nicht auf dem Festlandsockel befindet.

Wenn Sie gemeinsam mit anderen Unternehmen Bodenschätze erkunden, fördern und aufbereiten wollen, kann die zuständige Behörde verlangen, dass Sie einen gemeinschaftlichen Betriebsplan aufstellen.

Bei Vorhaben, die wesentliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben können, sollten Sie die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig informieren, also noch vor dem Einreichen eines Antrags. Auf diese Weise kann die öffentliche Meinung in die Planung des Unternehmens einfließen, bevor die Planung verfestigt ist.

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Mit einer bergbaulichen Bewilligung dürfen Sie einen bestimmten Bodenschatz in einem festgelegten Gebiet aufsuchen und gewinnen sowie das Eigentum daran erwerben.

Wenn die Inhaberin oder der Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis verstirbt, geht diese auf die Erbinnen oder Erben über. Bis zu 10 Jahre nach dem Erbfall darf das Recht auch von den sogenannten Verfügungsberechtigten ausgeübt werden. Das sind: 

  • Nachlassinsolvenzverwalterinnen oder Nachlassinsolvenzverwalter,
  • Nachlasspflegerinnen oder Nachlasspfleger,
  • Testamentsvollstreckerinnen oder Testamentsvollstrecker.

In beiden Fällen müssen Sie als Erbin oder Erbe beziehungsweise verfügungsberechtige Person eine Umschreibung der Bewilligung bei der zuständigen Behörde beantragen.

Teaser

Wenn die Inhaberin oder der Inhaber einer bergbaulichen Bewilligung verstirbt, geht das Recht der Bewilligung auf die Erbinnen oder Erben über.

Verfahrensablauf

Sie können die Umschreibung der Bewilligung online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Umschreibung der Bewilligung online beantragen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.
Umschreibung der Bewilligung schriftlich anzeigen:
  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Behörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie die Anzeige und alle erforderlichen Unterlagen per Post dort ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten eine Mitteilung, in der Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.
 

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Voraussetzungen

  • Die Inhaberin oder der Inhaber einer bergbaulichen Bewilligung verstirbt.
  • Sie, beziehungsweise ihre Vertretungspersonen, müssen die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.

Welche Gebühren fallen an?

  • Es fallen variable Gebühren an.
  • keine Vorkasse
  • Überweisung
  • Je angefangene Stunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen:
    • Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt: 57,00 EUR
    • Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt: 68,00 EUR
    • Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt: 85,00 EUR

Welche Fristen muss ich beachten?

Erbinnen und Erben sowie Verfügungsberechtigte müssen den Erbfall schnellstmöglich bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch, der von der zuständigen Bergbehörde bearbeitet wird
  • Gegebenenfalls anschließende Klage beim Verwaltungsgericht.

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig sind, müssen Sie statistische Angaben über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge machen. Dafür sind bundesweit rechtliche Fristen vorgegeben. Die statistischen Angaben dienen der Vorsorge und sollen die Allgemeinheit, Einzelpersonen sowie die Umwelt schützen.

Zu den verpflichteten Meldungen gehören Angaben über beispielsweise:

  • sicherheitstechnisch wichtige Betriebsmittel im Steinkohlebergbau unter Tage
  • Stand der Ausrichtung, Vorrichtung und Gewinnung im Steinkohlenbergbau unter Tage
  • Überschreitungen von Grenzwerten in Bezug auf Lärm oder Temperatur von untertägigen Betriebspunkten
  • Maßnahmen zu Staub- und Silikosebekämpfung
  • Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden, einschließlich der Zu- und Abgänge
  • Stärke und Zusammensetzung der Gruben- und Gasschutzwehr
  • Über Tage niedergebrachte Bohrmeter von betriebsplanpflichtigen Bohrungen
  • übertägige Betriebsflächen von über 1 Hektar
  • Bei untertägigen Betriebsflächen die für Halden und Teiche in Anspruch genommenen Flächen von über 1 Hektar
  • verwertbare Fördermenge sowie die Menge der Erzeugnisse in Aufbereitung

Diese Meldungen können entweder abgegeben werden

  • von Ihnen als Unternehmen oder
  • in Ihrem Auftrag, von Gemeinschaftsorganisationen.

Teaser

Wenn Sie Unternehmer sind und einen Bergbaubetrieb haben, müssen Sie statistische Angaben über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge im Bergbau der zuständigen Bergbehörde übermitteln.

Verfahrensablauf

Sie können statistische Angaben online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde einreichen.

Statistische Angaben online über die Plattform „BergPass“ einreichen:

  • Rufen Sie die Online-Plattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie das Anzeigeformular auf und füllen Sie die Anzeige vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie die Anzeige ab.

Statistische Angaben direkt bei der zuständigen Bergbehörde einreichen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen bei Ihrer zuständigen Bergbehörde ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Bergbehörde prüft Ihre Angaben und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Bergbehörde mit Ihnen in Verbindung setzen.

An wen muss ich mich wenden?

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein)

Rechtsgrundlage

§ 9 UnterlagenBergV

Voraussetzungen

Sie sind Unternehmer und sind mit Ihrem Betrieb im Bergbau tätig.

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld

Welche Fristen muss ich beachten?

Als Unternehmer im Bergbau müssen Sie statistische Angaben über Beschäftigte und betriebliche Vorgänge machen. Sie müssen die geforderten Angaben jeweils zu unterschiedlichen Zeitpunkten der zuständigen Bergbehörde übermitteln.

Bis Ende Februar:

  • bezogen auf den 15. September des Vorjahres, die sicherheitstechnisch wichtigen Betriebsmittel im Steinkohlenbergbau unter Tage
  • bezogen auf den Monat Oktober des Vorjahres, der betriebliche Stand der Ausrichtung, Vorrichtung und Gewinnung im Steinkohlenbergbau unter Tage
  • bezogen auf den Monat November des Vorjahres:
    • den Stand der Maßnahmen zur Staub- und Silikosebekämpfung in staub- und silikosegefährdeten Betrieben
    • die Zahl der untertägigen Betriebspunkte, in denen ein Lärm-Beurteilungspegel von 85 Dezibel (Frequenzbewertungskurve A) überschritten worden ist sowie die Zahl der dort verfahrenen Schichten
  • bezogen auf den 31. Dezember des Vorjahres:
    • die Zahl aller Beschäftigten und der Auszubildenden
    • die Stärke und Zusammensetzung der Gruben- und Gasschutzwehren
    • die Zahl aller Beschäftigten, einschließlich der Zu- und Abgänge, und die geleistete Arbeitszeit
  • bezogen auf das Vorjahr:
    • die von über Tage niedergebrachten Bohrmeter von betriebsplanpflichtigen Bohrungen
    • die Betriebsflächen von mehr als 1 Hektar für Tagebaue und die hiervon wiedernutzbargemachten Flächen sowie bei untertägiger Gewinnung die für Halden und Teiche in Anspruch genommenen Flächen von mehr als 1 Hektar
    • für den übrigen Bergbau die Roh- und verwertbare Fördermenge sowie die Menge der Erzeugnisse in Aufbereitungen

Bis zum 15. der Monate April und Oktober:

  • bezogen jeweils auf die Monate Januar und Juli:
    • die Zahl der untertägigen Betriebspunkte, in denen die vorgeschriebenen unteren Temperatur- oder Klimagrenzwerte überschritten worden sind, sowie die Zahl der dort verfahrenen Schichten

Bis zum Ende eines jeden Monats:

  • bezogen jeweils auf den Vormonat:
    • für den Stein- und Braunkohlenbergbau die verwertbare Fördermenge sowie die Menge der Erzeugnisse in Aufbereitungen

Leistungsbeschreibung

Mit einer bergrechtlichen Erlaubnis, auch Aufsuchungserlaubnis genannt, dürfen Sie in einem festgelegten Gebiet und während eines bestimmten Zeitraums bestimmte Rohstoffe aufsuchen.

Wenn der Inhaber oder die Inhaberin einer bergrechtlichen Erlaubnis verstirbt, geht diese auf die Erbinnen oder Erben über. Bis zu 10 Jahre nach dem Erbfall darf das Recht auch von den sogenannten Verfügungsberechtigten ausgeübt werden. Das sind: 

  • Nachlassinsolvenzverwalterinnen oder Nachlassinsolvenzverwalter
  • Nachlasspflegerinnen oder Nachlasspfleger
  • Testamentsvollstreckerinnen oder Testamentsvollstrecker.

In beiden Fällen müssen Sie als Erbin oder Erbe beziehungsweise verfügungsberechtige Person eine Umschreibung der Erlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragen.

Teaser

Wenn die Inhaberin oder der Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis verstirbt, geht das Recht der Erlaubnis auf die Erbinnen oder Erben über.

Verfahrensablauf

Sie können die Umschreibung der Erlaubnis online über die Plattform „BergPass“ oder schriftlich bei Ihrer zuständigen Bergbehörde beantragen.

Umschreibung der Erlaubnis online beantragen:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie den Antrag auf und füllen Sie ihn vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab.

Umschreibung der Erlaubnis schriftlich beantragen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Antragsunterlagen ab.
  • Reichen Sie den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen ein.

Weitere Verfahrensschritte:

  • Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.
  • Sie erhalten eine Mitteilung per Post, in der Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag mitgeteilt wird.Zusätzlich wird der Bescheid elektronisch in das jeweilige Postfach (BundID oder ELSTER Unternehmenskonto) vorab zugestellt und in BergPass eine Info angezeigt.

Voraussetzungen

  • Die Inhaberin oder der Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis verstirbt.
  • Sie, beziehungsweise ihre Vertretungspersonen, müssen die nötige rechtliche Zuverlässigkeit besitzen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Erbinnen und Erben sowie Verfügungsberechtigte müssen den Erbfall schnellstmöglich bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Rechtsgrundlage

Urheber

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Leistungsbeschreibung

In Deutschland informieren die Regierung sowie Stellen der öffentlichen Verwaltung die Allgemeinheit aktiv über die Umwelt. Über diese informationspflichtigen Stellen hat jede Person einen Anspruch auf den freien Zugang zu Umweltinformationen.

Umweltinformationen geben Auskunft über

  • den Zustand der Umwelt, die menschliche Gesundheit und Sicherheit,
  • Faktoren, Tätigkeiten, Maßnahmen, die sich auf die Umwelt auswirken,
  • Umweltrecht,
  • politische Programme mit Bezug zur Umwelt. 

Bei den Behörden können Sie auch selbst bestimmte Daten abfragen, beispielsweise über die Qualität der Luft und Gewässer sowie Daten über Biotope und Schutzgebiete.

Wenn Sie bestimmte Umweltinformationen erhalten möchten, können Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen. Sie müssen dafür kein rechtliches Interesse nachweisen.

Im Bergbausektor sind beispielsweise die folgenden Informationen interessant:

  • Fließwege und Beschaffenheit von Grund und Oberflächenwasser,
  • Auswirkungen auf Böden, Fauna und Flora sowie
  • Inhaber und Laufzeiten von Bergbauberechtigungen in einem bestimmten Gebiet.

Zugang zu Umweltinformationen können Sie zum Beispiel durch Auskunftserteilung oder Akteneinsicht erhalten.

Teaser

Sie möchten Umweltinformationen einsehen, wie zum Beispiel Daten über den Zustand von Luft, Wasser, Boden oder Landschaft in Bergbaugebieten in Ihrer Region? Diese können Sie bei den zuständigen Behörden einsehen und beantragen.

Voraussetzungen

Jede Person hat Anspruch darauf, Umweltinformationen über informationspflichtige Stellen einzusehen und zu beantragen.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld (zuständige Bergbehörde auch für Schleswig-Holstein).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ihr Antrag muss die gewünschten Informationen genau benennen, das heißt, die Stelle muss erkennen können, welche Informationen Sie von ihr benötigen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren bestimmen sich nach dem Aufwand, den die Informationsbeschaffung erfordert. Lehnt die Behörde den Antrag ab, fallen keine Kosten an.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch
  • eventuell Klage vor dem Verwaltungsgericht

Was sollte ich noch wissen?

Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht die bestimmte Bundesbehörden, die an der Gesetzgebung beteiligt sind und Gerichte des Bundes, die keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

Weiterführende Informationen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig sind, müssen Sie der zuständigen Unfälle, bei denen eine Person mehr als 3 Tage ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist.

Teaser

Unfälle im Bergbau, bei dem eine Person mehr als 3 Tage ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist, müssen Sie der zuständigen Behörde melden.

Verfahrensablauf

Sie können einen Betriebsunfall online über die Plattform „BergPass“ oder direkt bei Ihrer zuständigen Bergbehörde melden.

Betriebsunfall online melden:

  • Rufen Sie die OnlinePlattform „BergPass“ auf und melden Sie sich an.
    • Für die Anmeldung benötigen Sie eine BundID und einen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit aktiver Online-Ausweisfunktion.
  • Rufen Sie das Anzeigeformular auf und füllen Sie die Anzeige vollständig und wahrheitsgemäß aus.
  • Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden Sie die Anzeige ab.

Betriebsunfall direkt einreichen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrer zuständigen Bergbehörde in Verbindung und stimmen Sie die erforderlichen Unterlagen ab.
  • Reichen Sie die Anzeige und alle erforderlichen Unterlagen ein.

Weitere Verfahrensschritte:

Die zuständige Behörde prüft Ihre Angaben und die eingereichten Unterlagen. Sollten Unterlagen fehlen, wird sich die Behörde mit Ihnen in Verbindung setzen.

Voraussetzungen

Sie sind mit Ihrem Unternehmen im Bergbau tätig und es kommt zu einem Unfall, bei dem mindestens eine Person 3 Tage oder länger arbeitsunfähig oder teilweise arbeitsunfähig wird.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Anzeige unverzüglich stellen.

Rechtsgrundlage

§ 10 UnterlagenBergV i.V.m. § 74 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BBergG; § 25 Abs. 1 S. 1  SGB VII